Pauschalsteuer überraschend deutlich abgelehnt

Ausländer dürfen in der Schweiz weiterhin pauschal besteuert werden. Volk und Stände haben es gestern abgelehnt, dieses Privileg abzuschaffen. Befürworter wie auch Gegner der Initiative werteten das Abstimmungsergebnis als Bekenntnis zum Föderalismus.

Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» scheiterte an der Urne mit insgesamt 59,2 Prozent Nein-Stimmen. Klar abgelehnt wurde die Initiative in jenen Kantonen, in denen viele Pauschalbesteuerte leben – am deutlichsten im Wallis mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 78 Prozent.

Lediglich Schaffhausen

Die Ablehnung war fast flächen- deckend: Auf Zustimmung stiess das Verbot der Pauschalbesteuerung lediglich im Kanton Schaffhausen, welcher dieses Steuerprivileg schon auf kantonaler Ebene abgeschafft hatte (51 Prozent Ja). Die anderen vier Kantone, die keine Pauschalsteuer mehr anbieten, lehnten die Initiative hingegen ab: Basel-Stadt mit 55 Prozent, Basel-Landschaft mit 54 Prozent, Appenzell Ausserrhoden mit 52 Prozent und Zürich knapp mit 51 Prozent.

Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» hatte die Alternative Linke lanciert. Unterstützung erhielt sie von der SP, den Grünen und von den Gewerkschaften. Den Initianten ging es um Gerechtigkeit: Die Pauschalbesteuerung verletzt das Verfassungsgebot, wonach jede Person je nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen soll.

Regeln bereits verschärft

Die Gegner aus den bürgerlichen Parteien stritten dies nicht ab. Aus ihrer Sicht lässt sich die Ungerechtigkeit aber rechtfertigen, weil von den Einnahmen alle profitieren.

Mit dieser Argumentation konnten die Gegner offenbar auch die Mehrheit der Stimmenden überzeugen – zur Freude des Bundesrates. Das flächendeckende Nein erklärt sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht zuletzt damit, dass Bundesrat und Parlament die Anforderungen für die Pauschalbesteuerung erhöht haben. Volk und Stände hätten dies honoriert, sagte sie.

Widmer-Schlumpf: «Kein Druck»

Dass die Schweiz die Pauschalbesteuerung auf Druck aus dem Ausland hin doch noch abschaffen muss, glaubt Widmer-Schlumpf nicht. «Solange andere Staaten Formen der Pauschalbesteuerung kennen, wird es keinen Druck von aussen geben, der uns verpflichtet, irgendwelche Änderungen vorzunehmen», sagte sie auf eine entsprechende Frage.Als grosse Sieger aus der Abstimmung gehen jedoch die bürgerlichen Parteien und die Kantone hervor. Die Steuerhoheit der Kantone sei gestärkt worden, freuten sich die bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse.

Die Finanzdirektoren jener Kantone, in denen viele Pauschalbesteuerte leben, reagierten erleichtert. Für die Berg- und Randregionen bedeute die Pauschalsteuer einen Standortvorteil, der nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative noch wichtiger geworden sei, sagte die Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom (BDP). Vom Tisch ist die Diskussion um die Steuergerechtigkeit jedoch auch nach dieser Abstimmung nicht: Die SP kündigte an, die Abschaffung der Pauschalsteuer auf kantonaler Ebene vorantreiben zu wollen.

maja briner