Papandreou spaltet die Sozialisten

Athen. – Der ehemalige Regierungschef Giorgos Papandreou hat die Pasok verlassen und die «Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten» (Kidiso) gegründet. Papandreous neue Partei tritt auch bei der Wahl am 25. Januar an. Als Symbol dient eine Rose auf rotem Hintergrund. Papandreou spaltet damit die historische Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte und die das Land mehr als 20 Jahre lang regierte. Giorgos Papandreou war bis vor wenigen Tagen noch Pasok-Abgeordneter.

«Wir werden Geschichte schreiben», sagte der 62-jährige Papandreou. Die neue Bewegung soll das Land aus der Krise führen, indem jeder nach eigener Kraft die Lasten trägt, hiess es. Die Anhänger aber, die Papandreou zujubelten, waren in ihrer Mehrheit alte Genossen, darunter auch Minister der Pasok-Regierungen, die zum Teil für die Vetternwirtschaft in Griechenland verantwortlich sind. Papandreou erklärte, er werde diese Vetternwirtschaft bekämpfen. Das Land werde trotz der Hilfe seiner Partner in der EU nie aus der Krise herauskommen, wenn es nicht von sich aus Reformen in Kraft setze.

Auswirkungen für andere Parteien

Beobachter gehen davon aus, dass Papandreous Vorstoss Folgen auch für andere Parteien haben könnte. Die Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras reiben sich bereits die Hände: Papandreou zielt nämlich auch auf die Stimmen ehemaliger Pasok-Wähler, die zur Linkspartei Syriza abgewandert waren. Syriza führt in allen Umfragen mit drei bis vier Prozentpunkten das Rennen vor der konservativen Partei Nea Dimokratia. Bei einem Wahlsieg will Syriza den Sparkurs aufkündigen und einen Schuldenerlass verhandeln.

Syriza-Chef Alexis Tsipras hofft unterdessen auf wirtschaftliche Impulse für sein Land durch das geplante Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Staatsanleihen. Er warnte EZB-Präsident Mario Draghi daher, bei einer Kaufentscheidung am 22. Januar griechische Papiere davon auszunehmen. Griechenland erhielt in den vergangenen Jahren internationale Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro, die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 320 Milliarden Euro.

Schlimme Folge für Pasok

Schlimme Folgen könnte die neue Papandreou-Bewegung für die Sozialisten der Pasok haben. Sie werden zurzeit nur mit etwa vier bis fünf Prozent von den Demoskopen gemessen. Fallen sie unter drei Prozent, werden sie an der Drei-Prozent-Klausel für den Einzug ins Parlament scheitern und damit zum ersten Mal seit 40 Jahren nicht im Parlament vertreten sein. Dieses Risiko besteht allerdings auch für Papandreous neue Bewegung. Umfragen dazu werden in dieser Woche erwartet. Der Chef der Pasok, Evangelos Venizelos, nannte die Abspaltung ein «trauriges Ereignis». Die Pasok lasse sich aber durch Papandreous «Gebilde» aber nicht irritieren.

Giorgos Papandreou hatte Griechenland zwischen 2009 und 2011 während der schlimmsten Phase der Finanzkrise regiert. 2010 hatte er die EU und den Internationalen Währungsfonds IWF um Hilfe gebeten und ein hartes Sparprogramm verhängt. Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. (sda)