Nein zum Gripen ist kein Nein zur Armee

Antwort zum Leserbrief «Ja zum Kampfflugzeug Gripen am 18. Mai», Ausgabe vom Samstag

Wenn wir die Risiken im Sicherheitspolitischen Bericht von 2013 anschauen, stehen an vorderster Front asymmetrische Risiken wie Drohnenangriffe oder Lenkwaffen, die in terroristische Hände fallen können. Dies sind heutzutage und auch künftig die realistischsten Bedrohungen für die Schweiz und unseren Luftraum.

Genau diese Risiken gilt es anzugehen, wenn wir eine glaubwürdige Armee wollen. Jetzt muss man sich sicherheitspolitisch doch zuerst einmal fragen, welche dieser Risiken der Gripen bekämpfen kann. Dabei zeigt sich schnell, dass der Gripen nicht das richtige Mittel sein kann.

Unbestritten sind die luftpolizeilichen Aufgaben der Armee. Diese erfüllen wir aber bereits mit den F/A-18. Das war und ist in der sicherheitspolitischen Kommissionen im Nationalrat und im Ständerat unbestritten und zwar in allen politischen Lagern.

Weiter finde ich es wichtig, dass im Kostenbereich Transparenz geschaffen wird. Beim Kauf des Gripens geht es nicht nur um die 3 Milliarden Franken Beschaffungskosten; vielmehr muss man auch die Kosten für Nachrüstungen, Unterhalt und zusätzliche Waffensysteme miteinbeziehen. Diese belaufen sich pro Jahr auf rund 200 Millionen, was über die gesamte Nutzungsdauer zusätzlichen Kosten von 9 Milliarden entspricht. Diese 9 Milliarden wären dann langfristig gebunden und bei einem so hohen Spardruck auf Bundesebene unverantwortlich investiert.

Darum erachte ich den Gripen als strategischen Fehler. Zuerst muss sich die Armee im Klaren sein, mit welcher Strategie sie den erwähnten unvorhersehbaren Risiken begegnen will, bevor man 9 Milliarden Franken langfristig bindet, die dann für sinnvollere Investitionen in die Armee fehlen.

Pascal Vuichard, Mollis

Vor etwas mehr als 20 Jahren versuchten Armeegegner schon einmal, die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu verhindern. Die Argumente waren dieselben: Die Flugzeuge seien zu teuer, es seien die falschen oder wir bräuchten überhaupt keine neuen Flugzeuge.

Die Antwort von uns Glarnern war eine kraftvolle. Zuerst gab es auf dem Bundeshausplatz in Bern eine Demonstration «Ja zum F/A-18» und dann das Ja an der Urne.

Wäre das Glarner Volk den Argumenten der Armeegegner damals gefolgt, dann bestünde die Luftwaffe heute aus einigen Trainingsflugzeugen, Helikoptern und 54 veralteten Tigern – unfähig, bei schlechtem Wetter und in der Nacht den Luftpolizeidienst zu übernehmen.

Wir brauchen aber eine einsatzfähige Luftwaffe, welche die täglichen luftpolizeilichen Aufgaben während 24 Stunden an 365 Tagen erfüllen kann. Die Beschaffung des Gripen E ermöglicht eine längere Durchhaltefähigkeit, die im Moment mit den bestehenden 32 F/A-18 nur für ein paar wenige Wochen ausreichen würde.

Der Bedarf der 22 Gripen E ist klar belegt («Kleiner Luftraum – kurze Reaktionszeiten», NZZ vom 16. Juli 2007). Die Aufgabe kann nicht einfach an die Nachbarstaaten ausgelagert werden, und gratis ist sie nicht.

Vergessen die Armeegegner, dass eine Delegation der Luftverteidigung und des Luftpolizeidienstes an die Nato zwangsläufig zum Verlust unserer Unabhängigkeit führt? Wissen sie nicht, dass vergleichbare Staaten eine ähnliche Zahl von Flugzeugen haben: Schweden 100 JAS-39 Gripen, Finnland 63 F/A-18C/D, Norwegen 57 F-16A/B, Dänemark 48 F-16A/B, Belgien 60 F-16 A/B und die Niederlande 108 F-16A/B. Ein Ja zum Gripen ist deshalb auch ein Ja zu einer einsatzfähigen Luftwaffe und einer Schweiz, die ihre Unabhängigkeit bewahren will.

Peter Rothlin, Oberurnen

Kurz nach seinem Amtsantritt hat der Schweizer Armeechef Befürchtungen geäussert, die Österreicher könnten die Schweiz militärisch bedrohen. Zugegeben: Sachertorten, Wienerschnitzel, Kaiserschmarren und Marienknödel attackieren unsere Bäuche zuweilen – aber ein militärischer Angriff?

Etwas peinlich war diese Aussage schon, und der Armeechef wurde auch umgehend zurückgepfiffen. Jedoch – ein standhafter Chef lässt sich nicht so leicht unterkriegen. Vor Kurzem hat André Blattmann deshalb kundgetan, dass sich die militärische Gefahr zurzeit erheblich verschärfe. Deshalb hat er vorgesorgt und Notvorrat eingekauft: 300 Liter Mineralwasser und Holzscheite fürs Cheminee.

Irgendwie beschleicht einen da der Verdacht, das Ganze hätte eventuell mit der anstehenden Abstimmung über den Gripen-Kauf zu tun. Allerdings besitzen unsere österreichischen Nachbarn gerade einmal 15 Eurofighter. Blattmann hat jedoch das Einzugsgebiet der Feinde unseres Landes inzwischen ausgeweitet.

Er möchte deshalb die Flotte seiner 32 F/A-18-Kampfjets um 22 Gripen aufstocken. Um 22 Kampfjets, die dem bestehenden F/A-18 und dem Eurofighter technisch unterlegen sind und erst auf dem Papier existieren. Ausserdem wissen wir von unserem Ex-Ständerat This Jenny, dass moderne Kriege nicht mehr mit Kampfflugzeugen, sondern mit Drohnen geführt werden.

Dafür 3,1 Milliarden ausgeben? Egal – wir haben ja das Geld. Wirklich? In unseren Spitälern operieren zurzeit zu einem grossen Teil ausländische Ärzte. Dies da infolge Geldmangels die Studienplätze begrenzt sind. Beim Pflegepersonal sieht es noch schlechter aus. Unsere Schulen erwägen, die Kinder wochenweise nicht zu unterrichten, um Geld zu sparen, und Schulhäuser werden geschlossen.

Unsere Kantonsfinanzen sind mehrheitlich defizitär. Dringende Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr (wie Umfahrungen) können nicht realisiert werden. Die AHV muss aufgestockt werden. Der Bund budgetiert ab 2015 ein jährliches Defizit von 300 Millionen. Und so weiter und so fort.

Herr Blattmann hat sich entschieden: für den Gripen und für Notvorrat. Ich mich auch: für Bildung, Gesundheitswesen und soziale Sicherheit – halt ohne den Gripen.

Roland Förstler, Netstal

Aufgrund einer erfolgreichen Unterschriftensammlung wird am Mittwoch, 30. April, in der Lintharena eine ausserordentliche Gemeindeversammlung stattfinden. Dabei sind grundsätzliche Entscheide zu fällen – bezüglich der künftigen Schulstandorte und zur Aufhebung oder Verschiebung ganzer Schulklassen.

Ohne die Allgemeinheit mit einzubeziehen oder angemessen zu informieren, wurden Pläne geschmiedet, die ergaben, dass bereits auf das Schuljahr 2014/15 die Sekundarschule in Mollis gänzlich aufzulösen sei. Und dass die eine oder andere Primarschulklasse vorübergehend von Näfels nach Mollis zu verlegen sei. Schulkommission und Gemeinderat versprechen sich dadurch Kostenersparnisse und eine optimalere Ausnutzung der Schulräume. Selbst wenn dies zutreffen sollte, darf man sich fragen: Wird am richtigen Ort gespart?

Der administrative Apparat, gerade auch im Schulwesen, hat im Laufe der letzten Jahre erheblich zugenommen. Mit einer hohen Summe an Kosten und Salären. Irgendwie will die Politik das ausgleichen. Man muss sich jedoch in Erinnerung rufen, dass – wenn das Bildungswesen örtlich immer mehr konzentriert und zentralisiert wird – dies zu einer weiteren Schwächung der Identität in den einzelnen Dörfern beiträgt. Ebenso zu einer Schwächung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Ortschaften in der Grössenordnung von Näfels und Mollis sollten noch eigenständig je eine vollständige Primarschule und Oberstufe mit Sekundarschule erhalten können. Auch allfällige «Entwicklungen», die darauf hinauslaufen, dass kleineren Ortschaften immer mehr die Dorfschulen entzogen werden, sollten reiflich durchdacht sein. Und wo es sich nicht vermeiden lässt, wenigstens nicht überstürzt zustande kommen. Deshalb müsste in solch wichtigen Fragen, immer das Stimmvolk das letzte Wort haben.

Hans Hösli, Mollis