Nach dem Superwahljahr ist die SVP stark wie nie zuvor

Ein Rück- und Ausblick auf das letzte und kommende Politjahr im Glarnerland

Von Daniel Fischli

Das Jahr 2014 hat beim politischen Personal im Kanton grosse Veränderungen gesehen: Mit Marianne Lienhard (SVP) und Benjamin Mühlemann (FDP) haben die Stimmbürger zwei neue Regierungsräte gewählt, mit Thomas Hefti (FDP) und Werner Hösli (SVP) zwei neue Ständeräte und mit Mathias Vögeli (BDP) einen neuen Gemeindepräsidenten in Glarus Süd.

<strong>Parteipolitisch bedeutend</strong> ist der Wiedereinzug der SVP in die Regierung auf Kosten der SP mit Christine Bickel. Mit der Abspaltung der BDP im Jahr 2008 hatte die SVP ihren Regierungsrat Röbi Marti verloren. Sechs Jahre später eroberte sie sich den Sitz zurück, während die SP nach 72-jähriger Präsenz aus der Regierung geworfen wurde. Diese Niederlage wiegt doppelt schwer, da die SP mit einer Bisherigen antreten konnte, die hierzulande in aller Regel als so gut wie gewählt gelten.

Die Schwäche der SP zeigt sich weiter im Verlust von Gemeinderatssitzen in Glarus Nord und Glarus Süd und in Sitzverlusten im Gemeindeparlament Nord und im Landrat. In letzterem besetzt die SP nur noch gleich viele Sitze wie die ehemaligen Juniorpartner von den Grünen. Dass sie mit Thomas Nussbaumer wieder den höchsten Richter im Kanton stellt, ist nur ein kleiner Trost.

<strong>Umgekehrt hat die SVP</strong> auch in den Gemeinden gewonnen. Im Parlament Glarus Nord etwa hält sie neu nicht weniger als ein Drittel der Sitze. Im Landrat reichte es trotz eines Stimmenzuwachses allerdings nicht für einen zusätzlichen Sitz; nichtsdestotrotz stellt die SVP dort nach wie vor die grösste Fraktion. Fazit: Die politische Linke ist im Kanton Glarus so schwach wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr, die Rechte – trotz BDP-Abspaltung – so stark wie nie zuvor.

Als neuer Farbtupfer in der Parteienlandschaft haben die Grünliberalen zum ersten Mal an Wahlen teilgenommen. Ihre Bilanz ist durchzogen. Die GLP ist aus der CSP hervorgegangen, die im Landrat früher in der CVP-Fraktion untergekommen ist. Neu sitzen zwar statt einem CSP-ler zwei GLP-ler im Landrat. Diese werden aber von der CVP verschmäht und bleiben fraktions- und einflusslos. Die Zukunft der Partei ist nicht rosig, denn sie hängt von wenigen Köpfen ab. Zu allem Überfluss hat mit Franz Landolt gerade eben der bekannteste von ihnen seinen frustrationsbedingten Rücktritt aus dem Gemeindeparlament Nord bekannt gegeben.

Neben FDP und CVP tummeln sich zwischen den Polen mit den neuen Kräften BDP und GLP vier Parteien, die mit zusammen 29 Sitzen knapp die Hälfte des Landrates stellen. Der Rat ist mit dieser grösseren Vielfalt dynamischer geworden, die Ergebnisse sind weniger vorhersehbar als früher.

<strong>Zwar ist auch 2015</strong> ein Wahljahr. Aber es wird der SP als der grossen Verliererin von 2014 kaum die Gelegenheit bieten, wieder auf die Beine zu kommen. Am 18. Oktober werden der National- und der Ständerat gewählt; die beiden Glarner Ständeräte sind dannzumal noch keine zwei Jahre im Amt. Und der Glarner Nationalrat Martin Landolt zeigt als Präsident der BDP Schweiz alles andere als Ermüdungserscheinungen. Auf die Regel zu wetten, dass Bisherige wiedergewählt werden, birgt also in diesem Fall wenig Risiko. Ein Berner Mandat liegt für Links-Grün in weiter Ferne.

Und im Regierungsrat ist zwar ein Wechsel absehbar, aber noch nicht auf heute oder morgen: Der bejahrteste und amtsälteste Regierungsrat Röbi Marti (BDP) darf noch die ganze Legislatur bis 2018 im Amt bleiben und fällt erst anschliessend unter die Altersguillotine.