Kesb: Gespräch mit den Gemeinden

Jürg Auf der Maur

Die Kritik an der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) scheint nicht abzubrechen. Auch im Kanton Schwyz. Nach wie vor sind verschiedene Vorstösse deponiert oder angekündigt. Im Raum steht auch eine von Nationalrat Pirmin Schwander (SVP, Schwyz) angemeldete Volksinitiative, über welche in den nächsten Tagen entschieden werden soll.

Die Stossrichtung der Kritik: Durch die Kompetenzverschiebung von den Gemeinden auf den Kanton müssten die Gemeinden nur noch bezahlen, die Distanz zwischen Bürger und der neuen – professionellen – Fachstelle sei zu gross.

Charmeoffensive des Kantons

Auf die Kritik wird jetzt reagiert. «Wir wollen die Kommunikation mit den Gemeinden intensivieren», sagt FDP-Regierungsrätin Petra Steimen, die als Chefin des Departementes des Innern im Kanton Schwyz für die Kesb zuständig ist.

Was in der Region Ausserschwyz bereits läuft, soll nun auch bei der Kesb Innerschwyz gestartet werden. Steimen: «Wir suchen das Gespräch mit den Gemeinden.» Auch wenn damit die äusseren Umstände – der Kanton entscheidet, die Gemeinde bezahlt – nicht aus der Welt geschaffen werden können: Das gegenseitige Verständnis werde grösser. «Erfahrungen in Ausserschwyz zeigen, dass die Gemeindebehörden die Gespräche sehr schätzen.» Konkret: Der vierköpfigen Begleitgruppe aus Gemeinde- und Bezirksvertretern wurden die Kesb-Räumlichkeiten gezeigt, das Personal vorgestellt und gezeigt, wie die Abläufe vom Eingang eines Dossiers bis zum Entscheid laufen. Weil dieser Dialog so geschätzt wird, soll er ausgeweitet werden. «Wir wollen auch Fürsorgebehörden und interessierte Gemeinderäte einbinden und ihnen unsere Arbeit erklären.»

Dass die Kritik an der neuen Behörde nicht aufhört, versteht die zuständige Regierungsrätin nur zum Teil. Im Gespräch mit dem «Boten» verweist sie darauf, dass die Gesetzgebung dazu beim Bund gemacht wurde. Die Meinung in den Räten sei überdeutlich gewesen. Mit nur zwei Gegenstimmen im Nationalrat – unter anderem jene von Pirmin Schwander – und keiner einzigen Gegenstimme im Ständerat sagten die Parlamentarier von links bis rechts Ja zur professionellen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. «Kritisiert werden nun die Kantone», macht Steimen klar.

Die parlamentarischen Vorstösse und eine allfällige Volksinitiative würden im Regierungs- und Kantonsrat geprüft und behandelt. Doch Steimen ist sich nicht sicher, ob damit so einfach eine Änderung erzielt werden könnte. «Ich glaube nicht, dass es diese jetzt herbeigewünschte Superlösung gibt, die mit einer Strukturänderung allein erreicht werden kann.»

Steimen ist überzeugt: «Die Kesb im Kanton Schwyz funktioniert gut.» Laut kritisiert würden jeweils Einzelfälle, die auch eine entsprechende Betroffenheit und Resonanz auslösten. Es sei aber «unüblich», dass der Bund nun schon nach zwei Jahren eine Neuüberprüfung des Gesetzes ankündige, das von einer so grossen parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurde.

Verständnis für Gemeinden

Dass sich die Gemeinden ein Stück weit übergangen fühlen, indem sie einfach die Kosten von Kesb-Entscheiden tragen müssen, ohne heute selber mitreden zu dürfen, versteht Steimen. Sie erinnert jedoch daran, dass die Entscheide früher in den Vormundschaftsbehörden gefällt wurden, die Fürsorgebehörde der Gemeinde am Schluss aber dazu auch nichts zu sagen hatte. Steimen: «Es läuft auf einer anderen Ebene ab. Der Kanton entscheidet. Die Gemeinden zahlen. Da verstehe ich, dass das für die Gemeinden nicht dankbar ist.»

Doch auch hier steht letztlich so etwas wie höhere Macht im Spiel: Verwaltungs- und Bundesgericht haben entsprechende Entscheide gefällt, dass die Gemeinden keine Einsprachekompetenz haben. Steimen: «Das kann man gut oder nicht gut finden. Es ist eine Tatsache, die wir zu akzeptieren haben.»