Keine höheren Vermögenssteuern
Die St. Galler Regierung hat zur Vermögenssteuer-Initiative des Komitees «Zukunft statt Abbau» Stellung genommen.
Die St. Galler Regierung hat zur Vermögenssteuer-Initiative des Komitees «Zukunft statt Abbau» Stellung genommen.
St. Gallen. – Hinter dem Komitee «Zukunft statt Abbau» stehen SP, Grüne und Gewerkschaften. Mit der im April 2014 eingereichten kantonalen Initiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern» verlangen sie eine Erhöhung der Vermögenssteuern.
Neu soll im Kanton ein proportionaler Tarif eingeführt werden, der zu einer Höherbelastung von Vermögen über einer Million Franken führen würde. 2013 hätte dies für den Kanton Mehreinnahmen von 27,6 Mio. Franken bedeutet. Die Gemeinden hätten von zusätzlichen 36,7 Millionen profitiert.
«Immer noch Standortnachteil»
Die Regierung lehnt die Initiative ab und verzichtet darauf, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. In ihrem Antrag an den Kantonsrat argumentiert sie, die Forderung stehe «im klaren Widerspruch zur Steuerstrategie der letzten Jahre».
Die Steuerbelastung sei schrittweise gesenkt worden, um sie dem Durchschnitt der Nachbarkantone anzugleichen. Noch immer gebe es aber für den Kanton einen Standortnachteil. Die SP kritisierte den Antrag in einem Communiqué von gestern. (sda)
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