Israel friert palästinensische Zoll- und Steuergelder ein

Von Susanne Knaul

Jerusalem. – Der politische Machtkampf zwischen Israels Regierung und der palästinensischen Führung spitzt sich immer weiter zu. Seit dem Wochenende liegen die palästinensischen Zoll- und Steuergelder auf Eis, die Israel monatlich an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah überweist, jetzt aber zurückhält. Dies als als Strafmassnahme, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Rom-Statut unterzeichnet hat. Rijad Mansur, palästinensischer Botschafter in New York, reichte am Wochenende den Mitgliedsantrag beim UNO-Generalsekretariat ein. Gegenüber der liberalen israelischen Zeitung «Haaretz» bestätigte Mansur, dass die Palästinenser bereits eine erste Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen während des Gazakrieges im vergangenen Sommer vorbereitet hätten. Bis zur Aufnahme beim Internationalen Strafgerichtshof dürften jedoch noch mindestens zwei Monate vergehen.

Wiederkehrende Repressalie

Umgerechnet rund 120 Millionen Franken bezieht die PA aus der Mehrwertsteuer sowie den Importzöllen für ausländische und israelische Waren. Israel ist durch frühere Abkommen dazu verpflichtet, die Gelder, mit denen die Autonomiebehörde den Grossteil der Gehälter für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst finanziert, einzutreiben und monatlich nach Ramallah abzuführen. Das Einfrieren der Zölle ist eine regelmässig wiederkehrende israelische Strafmassnahme, jedesmal, wenn die Palästinenser vor die UNO ziehen oder die Mitgliedschaft bei UNO-Institutionen beantragen. In der Regel dauert das Zurückhalten der Gelder nie länger als ein paar Wochen. Ein Bankrott der PA ist nicht im israelischen Interesse.

Israels Opposition warnt

Regierungschef Benjamin Netanjahu will sich mit den finanziellen Sanktionen allein nicht zufriedengeben, sondern er strebt seinerseits an, Mahmud Abbas vor Gericht zu ziehen für sein Bündnis mit der «terroristischen» Hamas. Die frühere israelische Oppositionschefin Scheli Jechimowitsch von der Arbeitspartei warnte vor einem Zusammenbrechen der PA, was «nur den Boden für den Einzug radikalerer Kräfte ebnen würde». Auch Justizministerin Zipi Livni, die im Vorfeld der Wahlen eine gemeinsame Liste mit der Arbeitspartei formierte, hält nichts von den Massnahmen des Regierungschefs, die «für die Soldaten der Verteidigungsarmee in Den Haag wenig hilfreich sein werden».

Neue Gewaltwelle befürchtet

Abbas musste damit rechnen, dass Israel die Zahlungen einstellt und möglicherweise auch den Kongress der USA dazu bewegt, die Finanzhilfe einzustellen. Laut Umfragen verlieren die Palästinenser zunehmend das Vertrauen in ihren Präsidenten. Würden heute Wahlen stattfinden, hätte Hamas-Chef Ismail Haniyeh deutlich bessere Chancen als Abbas. «Seit dem Gazakrieg hält eine Mehrheit der Palästinenser den gewaltsamen Widerstand wieder für die effektivste Methode, um ein Ende der Besatzung herbeizuführen», berichtet der palästinensische Meinungsforscher Khalil Shkaki vom Forschungszentrum für Politik und Umfragen in Ramallah. «56 Prozent wollen eine dritte Intifada», so der Meinungsforscher, der «deutliche Überschneidungen» zur Situation im Sommer 2000 sieht, kurz vor Beginn der zweiten Intifada. «Der Boden für eine neue Gewaltwelle ist sehr fruchtbar.»