Initativflut kräftig angeschwollen

Bern. – Dass vermehrt Unterschriften für Initiativen gesammelt werden, ist typisch für ein Vorwahljahr. Parteien und Verbände versprechen sich davon Aufmerksamkeit und Wahlkampfmunition. 2010, vor den letzten eidgenössischen Wahlen, gingen sogar 15 Initiativkomitees an den Start. Im Wahljahr selbst steigt die Initiativflut jeweils weiter an. 2011 wurden 23 Volksbegehren lanciert, so viele wie nie zuvor. Auch für 2015 haben sich die ersten Parteien schon in Stellung gebracht, so die SVP mit der angekündigten Initiative gegen «fremde Richter» und die SP mit der Kindergutschrifts-Initiative.

Vielfach erweisen sich die vermeintlichen Wahlkampfschlager allerdings als Rohrkrepierer. So kamen 2011 bei fast der Hälfte der lancierten Initiativen die nötigen 100 000 Unterschriften nicht zusammen. Dieses Jahr scheiterten total sechs Begehren an dieser Hürde. Erfolgreich eingereicht wurden 2014 fünf Volksvorstösse. Dazu gehören die «Milchkuh-Initiative» der Autolobby, die Juso-Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die Initiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes und die Bankgeheimnis-Initiative von SVP/FDP/CVP. (sda)