Griechenland ist wieder ein Wackelkandidat

Athen. – Die Griechen sind aufgefordert, vorzeitig ein neues Parlament zu wählen. Sie sollen damit auch eine Antwort auf die über die Grenzen hinaus bedeutsame Frage geben: Wer soll das Land wie aus der schweren Finanzkrise herausführen? Für den Wahlsieg gibt es einen Favoriten und einen Aussenseiter. Zudem ringen mehrere kleinere Parteien um den dritten Platz. Unter manchen Experten machen sich derweil neue Sorgen um die Zukunft der gesamten Eurozone nach einem möglichen Linksruck in Athen breit. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Situation in Griechenland.

Wer ist der Favorit bei den Wahlen – und was schlägt dieser vor?

In allen Umfragen führt derzeit das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter der Leitung des 40-jährigen Alexis Tsipras. Dem griechischen Volk, das unter hoher Arbeitslosigkeit leidet und binnen vier Jahren mehr als ein Viertel seines Einkommens verloren hat, will er sofort helfen: Der Mindestlohn soll um über 20 Prozent auf das Niveau vor der Krise erhöht werden. Entlassene Staatsbedienstete sollen zurück an ihren Arbeitsplatz. Weitere Privatisierungen soll es nicht geben, einige Unternehmen sollen sogar wieder verstaatlicht werden.

Was will Tsipras mit den griechischen Schulden machen?

Er verlangt einen neuen Schuldenschnitt – sprich: die Geldgeber sollen auf einen Teil der Schulden verzichten. Ausserdem soll die Sparpolitik gelockert werden. Dies sei auch im Interesse der Geldgeber, sagt der Linkspolitiker. Denn nur wenn es in Griechenland Wachstum gebe, könnten die Griechen auch ihre Schulden schneller zurückzahlen. Dies sei die sicherste Methode, damit die Gläubiger am Ende ihr Geld bekommen.

Und was passiert, wenn die Geldgeber nicht mitmachen?

«Einseitige Aktionen wird es nicht geben. Nur wenn wir dazu gezwungen werden», sagt Tsipras doppeldeutig. Manche Diplomaten in Athen glauben allerdings, dass er pokern will: Entweder lockern die Geldgeber das Sparprogramm, oder Tsipras lässt alles platzen.

Wer ist der Aussenseiter bei den vorgezogenen Wahlen?

Der bisherige Regierungschef Antonis Samaras. Der Konservative räumt ein, dass die Griechen schwer unter der Krise leiden. Es seien auch Fehler gemacht worden. Doch das Land schöpfte 2014 neue Hoffnung: Die Arbeitslosigkeit fiel leicht, es gab erstmals wieder ein geringes Wirtschaftswachstum nach mehreren Jahren der Rezession.

Welche Chancen hat Samaras auf einen Sieg?

Umfragen zeigen, dass der Vorsprung der Linken von rund sieben Prozentpunkten im November langsam auf drei bis vier Prozentpunkte geschrumpft ist. Ob das reichen wird, ist im Moment unklar. Samaras setzt auf den Mittelstand, der trotz der schmerzhaften Verluste lieber auf Nummer sicher geht und Angst vor «Abenteuern» hat, wie Samaras alle anderen Vorschläge neben seinen eigenen Konzepten nennt.

Warum ist eine Prognose des Wahlausgangs so schwierig?

Laut Wählerbefragungen kann wohl keine Partei mit der absoluten Mehrheit rechnen. Also dürften die grossen auf die Kooperation von kleineren Parteien angewiesen sein. Die politische Szene ist aber zersplittert: Die Rechtsextremisten der «Goldenen Morgenröte», die von einem Journalisten ohne politische Erfahrung geführte neue bürgerliche Partei «Der Fluss», die Sozialisten und andere kleinere Parteien kämpfen um den dritten Platz oder um den Einzug ins Parlament.

Und was passiert, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern?

Dann gäbe es wieder Neuwahlen – das mit Abstand gefährlichste Szenario, da Griechenland so rasch wie möglich eine handlungsfähige Regierung haben muss. Diese muss mit den internationalen Geldgebern – und den Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission – das laufende Sparprogramm abschliessen und mögliche neue Hilfen aushandeln. Viel Zeit haben die Griechen nicht: Am 1. März endet das aktuelle Stützungspro-gramm, danach ist Athen auf sich selbst gestellt. (sda)