Familiendrama lässt Ruf nach Reformen lauter werden

Von Lorenz Honegger

Bern. – Kesb ist die zurzeit wohl unbeliebteste Abkürzung der Schweiz. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden stehen zwei Jahre nach ihrer Einführung fast ununterbrochen in den Negativschlagzeilen. Die Gemeinden, die vormundschaftliche Entscheide früher selber fällen durften, klagen über die mangelnde Nähe der Kesb-Verantwortlichen zur Bevölkerung, das fehlende Mitspracherecht und über horrende Kosten.

Die bisher tragischste Schlagzeile lieferte der Fall einer jungen Mutter aus dem zürcherischen Flaach, die am 1. Januar ihre beiden Kinder umbrachte. Die inzwischen geständige 27-Jährige befürchtete offenbar, die Kesb könnte ihr das Sorgerecht entziehen. Kurz davor hatte die Behörde ihrer Anwältin beschieden, dass ihre Kinder nach den Festtagen zurück ins Heim müssten. Die Frau sah keinen anderen Ausweg als den erweiterten Freitod, überlebte aber selber schwer verletzt. Ob dem Drama ein behördlicher Fehlentscheid vorausging, ist unklar (siehe Kasten).

Fachleute statt Laien

Klar ist hingegen: Das Parlament schuf die mehr als hundert Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit der Absicht, das veraltete Vormundschaftsrecht zu professionalisieren – und Fehlentscheide durch Laien zu vermeiden. Wenn Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, wenn nach der Scheidung ein wüster Streit über das Besuchsrecht ausbricht oder eine psychisch kranke Person zur Gefahr für ihre Mitmenschen wird, sollten nicht mehr Gemeinderäte ohne Fachwissen über Sorgerechtsentzüge und Psychiatrieeinweisungen entscheiden, sondern Fachleute: Juristen, Pädagogen und Sozialarbeiter.

Auch der Bundesrat war der Meinung, dass Laien in den Gemeindeexekutiven die vormundschaftlichen Aufgaben abgeben sollten. Die Nähe der Lokalpolitiker zur Bevölkerung sei «zwar auf den ersten Blick ein Vorteil», doch wenn Gemeinderäte guten Bekannten, wichtigen Steuerzahlern oder Arbeitgebern das Sorgerecht über ihre Kinder entziehen müssten, seien sachlich und juristisch einwandfreie Entscheide nicht mehr gewährleistet.

Die Notwendigkeit einer neuen Fachbehörde im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz, der heutigen Kesb, war im Parlament praktisch unbestritten. In der Schlussabstimmung im Jahr 2008 nahm der Ständerat die Änderung des Zivilgesetzbuches einstimmig und der Nationalrat mit nur zwei Gegenstimmen an. Doch von der einhelligen Zustimmung ist sechs Jahre später wenig übrig geblieben. Viele bürgerliche, aber auch linke Parlamentarier sehen Handlungsbedarf.

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander prüft eine Volksinitiative, um die Kesb neu zu organisieren und den Gemeinden «Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten» zu geben. Ein Vetorecht fordert auch sein Parteikollege und Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. «Die Professionalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes wurde tendenziell zu weit getrieben.»

Der Bundesrat zeigte bis vor Kurzem wenig Gehör für die frühen Rufe nach Reformen. Als sich der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali im März mit einem Vorstoss für eine Gesetzesevaluation starkmachte, antwortete die Landesregierung, für eine Analyse sei es noch viel zu früh. Erst als die SP-Fraktion und weitere bürgerliche Politiker das Gleiche forderten, kündigte der Bundesrat eine erste Evaluation an, um Qualität und Kosten der Kesb-Leistungen und die Zahl der neu eröffneten Verfahren zu prüfen.