EU-Offensive des Bundesrates

Tobias Gafafer

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Am Mittwoch soll der Bundesrat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entscheiden. Es geht nicht nur um die entsprechende Bundesvorlage, sondern auch um ein Verhandlungsmandat mit der EU über die Personenfreizügigkeit – und um Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des Arbeitspotenzials im Inland. Im Vorfeld profitierten mehrere Bundesräte vom Weltwirtschaftsforum (WEF), um möglichst viele Spitzenpolitiker aus der EU zu treffen und Berns Standpunkt zu erläutern. «Der Bundesrat hat systematisch das Gespräch mit der neuen EU-Kommission gesucht», sagte Aussenminister Didier Burkhalter vor Journalisten. Kein anderer Anlass bietet eine so gute Gelegenheit, um innert kurzer Zeit derart viele hochrangige EU-Vertreter und Spitzenpolitiker aus EU-Staaten zu treffen – und das in ungezwungener Atmosphäre.

Fokus auf die Nachbarländer

Die Liste der Kontakte ist lang: Burkhalter sprach gestern mit Frans Timmermans, dem niederländischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, während Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zu Mittag ass. Dies ist bloss ein kleiner Auszug aus dem bundesrätlichen Terminkalender. Heute etwa ist noch ein Treffen von Johann Schneider-Ammann mit der EU-Handelskommissarin geplant. Hinzu kommen viele Kontakte mit Spitzenpolitikern der Nachbarländer, darunter der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel oder der französische Aussenminister Laurent Fabius. Sie sind für Bern in Brüssel besonders wichtig.

Kleinste Hoffnungszeichen

Die neue EU-Kommission ist erst seit kurzem im Amt. Dass sie im Vergleich zu ihrer Vorgängerin als politischer und weniger technokratisch gilt, schätzen Diplomatenkreise eher positiv ein. Schneider-Ammann gab sich verhalten optimistisch: Man spüre die Gesprächsbereitschaft. Doch das Finden einer Lösung, die die Bilateralen erhält und die Einwanderungsinitiative umsetzt, bleibt eine Quadratur des Kreises. Alle EU-Vertreter betonten laut den Bundesräten erneut, dass die Personenfreizügigkeit Kernelement der Union und nicht verhandelbar sei. «Nach Davos ändert sich nicht plötzlich alles», sagte Burkhalter. In den Gesprächen ging es nicht allein um die grossen Fragen. So erklärte der Magistrat seinen Gegenübern, wie die Gesetzgebung in der Schweiz funktioniert: «Das wird oft nicht verstanden.» Eine Lösung schliesst der Aussenminister nicht aus. Wie sie aber aussehen könnte, sagte er nicht. Wenig hält Burkhalter im Moment von einer Art Schutzklausel gegen eine hohe Einwanderung. Die Schweiz und die EU müssten das Problem politisch und nicht technisch lösen.

Bloss eine wichtige Begegnung fiel gestern ins Wasser: Burkhalter sollte am Rande des WEF die neue EU-Aussenbeauftragte Frederica Mogherini treffen. Wegen einer Grippe kam die Italienerin nicht wie geplant nach Davos. Dafür wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga laut einer Sprecherin Anfang Februar in Brüssel vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker empfangen – eine Premiere.

Davossda. Der französische Präsident François Hollande betonte in seiner mit Spannung erwarteten Rede gestern am WEF, dass Politik und Wirtschaft im Kampf gegen den Terrorismus auf der gleichen Seite stehen müssen. Die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten. Die Grenzkontrollen müssten verstärkt und die Daten von Fluggästen besser kontrolliert werden. Die Wirtschaft könnte sich einsetzen für mehr Cyber-Sicherheit und aktiv sein beim Kappen des «Finanzsystems» des Terrorismus. Eine starke Wirtschaft sei letztlich ein Element der Sicherheit, sagte er vor rund 2000 Zuhörern.