EU-Bürger kritisieren Einwanderung

Von Fabian Fellmann

Brüssel. – Am Montag war Kassel an der Reihe: Durch die altehrwürdige hessische Kulturstadt zogen mehrere Tausend Demonstranten. Sie wehrten sich mit der Kundgebung gegen die angebliche «Islamisierung» Deutschlands, ganz nach dem Vorbild ihrer Landsleute, die in Sachsen unter dem Banner der «Pegida»-Bewegung protestieren. Die Märsche verunsichern die deutschen Politiker und Kommentatoren seit Wochen: Was ist von dem Unbehagen gegenüber Migranten zu halten, wenn an den Veranstaltungen Neonazis, aber auch Normalbürger teilnehmen?

Umfragen belegen, dass die Zuwanderung keineswegs nur von Neonazis als negativ empfunden wird. Im Eurobarometer vom Dezember, einer gross angelegten Befragung von EU-Bürgern, bezeichneten 37 Prozent der befragten Deutschen die Zuwanderung als grösstes Problem ihres Landes, fast die Hälfte mehr als noch im Frühling, und deutlich mehr als vor zehn Jahren.

Doppelt so hohe Migrationsströme

In Ländern wie Grossbritannien, Österreich, Dänemark oder Malta sind es zwischen einem Fünftel und fast zwei Dritteln der Befragten. EU-weit halten 18 Prozent die Zuwanderung für ein Problem, das ihr Land lösen muss, drei Prozent mehr als noch im Frühjahr. Und das vor dem Hintergrund, dass sich die weltweiten Migrationsströme in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben – nicht nur wegen Konflikten, sondern auch, weil das Reisen und die weltweite Kommunikation billiger, einfacher und schneller geworden sind.

In der Schweiz werden solche Nachrichten oft positiv aufgenommen. Denn eine Mehrheit der Stimmbürger hat sich dafür ausgesprochen, die Zuwanderung zu begrenzen – nur pocht die EU darauf, dass EU-Bürger weiterhin ungehindert in der Schweiz wohnen dürfen, wenn sie eine Arbeitsstelle haben. Die Hoffnung der Schweizer: Wenn die Bürger nun in den EU-Ländern selbst gegen die Einwanderung zu protestieren beginnen, dann würde die EU gezwungen, die Personenfreizügigkeit von sich aus einzuschränken.

Bei genauem Hinschauen zeigt sich indes, dass die Schweizer mit ihrer Grundsatzkritik an der Personenfreizügigkeit weiterhin ziemlich alleine sind. Gemäss Eurobarometer halten 50 Prozent der EU-Bürger die Personenfreizügigkeit für ein wichtiges Symbol der EU. Sie bezeichnen es sogar als das wichtigste, weit vor dem Frieden in Europa oder dem Euro. Die Proteste richten sich denn auch nicht gegen die Einwanderer aus anderen EU-Ländern, sondern vor allem gegen jene von ausserhalb Europas. 57 Prozent der EU-Bürger verbinden negative Gefühle mit jenen Ausländern, vier von fünf wünschen sich, dass ihre Länder stärker gegen illegale Einwanderer vorgehen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten hingegen betrachtet eine Mehrheit der Europäer als positiv.

Cameron wird keine Hilfe sein

Einzig in Grossbritannien ähnelt die Situation jener in der Schweiz. Im Königreich hat die einwanderungskritische Ukip-Partei bei den jüngsten Wahlen Erfolge gefeiert, der konservative Premierminister David Cameron hat darum versprochen, die Zahl der Zuwanderer zu senken. Die Hoffnung vieler Schweizer, er werde eine Höchstgrenze für die Zuwanderung verlangen, zerschlugen sich indes Ende November: Cameron begnügt sich mit deutlich weniger drastischen Massnahmen. Künftig sollen Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern etwa länger warten, bis sie Sozialleistungen beziehen dürfen. Damit will er vor allem niedrig qualifizierte Arbeitnehmer aus Polen, Rumänien und Bulgarien von der Insel fernhalten. Eine grosse Reform der Personenfreizügigkeit ist von Cameron nicht zu erwarten.

Wie gravierend ist Sozialtourismus?

Allerdings ist auch nicht auszuschliessen, dass die Personenfreizügigkeit in anderen Ländern doch noch in Zweifel gezogen wird. Die Schweiz zieht wie Grossbritannien und Norwegen vor allem darum so viele Arbeitnehmer an, weil sie wirtschaftlich deutlich schneller wächst als die meisten EU-Länder. Deutschland könnte eine ähnliche Situation blühen: Der stärkste Wirtschaftsmotor der EU brummt, während jene in Frankreich, Italien und Spanien weiterhin lediglich stottern. Und anders als ihr britischer Amtskollege Cameron kann Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sozialtourismus kaum weiter einschränken, weil Deutschland die Schraube bereits stark angezogen hat; EU-Bürger etwa erhalten in Deutschland bereits jetzt keine Sozialhilfe mehr, wenn sie keine Arbeit suchen.

Der Sozialtourismus gilt unter Fachleuten in Brüssel indes gar nicht als gewichtiges Problem; sie befürchten im Gegenteil, das alternde Europa ziehe zu wenig junge Zuwanderer an. Zählt die Europäische Union heute vier Arbeitnehmer pro Rentner, werden es gemäss Prognosen der EU-Kommission im Jahr 2060 nur noch zwei sein.