Eine kleine Reform des Bundesrats

Bundespräsident Didier Burkhalter hat als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eine ausgezeichnete Figur gemacht. Der Zufall wollte es, dass die Schweizer Regierung im Jahr des Ausbruchs der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Kalten Kriegs turnusgemäss die OSZE zu führen hatte.

Kein Zufall war es hingegen, wenn der Schweizer Bundespräsident die besten Voraussetzungen für dieses Amt mitbrachte. Nicht allein, weil ausgerechnet in diesem Jahr unser Präsident zugleich Aussenminister war. Sondern auch, weil dieser im Klub der Konfliktparteien, der Staatspräsidenten und Regierungschefs eigentlich zunächst ein wenig bekannter Akteur war. Jeder andere Vorsitzende wird schon vor Beginn seines präsidialen Amtsjahres bei der OSZE von jenen, die das Sagen haben, taxiert, eingeschätzt und beurteilt. Oder auch vorverurteilt. Nicht offiziell, aber hinter vorgehaltener Hand.

Den Schweizer Bundespräsidentinnen und -präsidenten indessen fehlt es an Routine auf der Weltbühne und am Glamour der Macht. Der Bundespräsident ist nicht der Staatschef der Schweiz. Er ist kein mächtiges Schwergewicht. Er kann weder die Armee noch die Notenpresse in Gang setzen. Klugheit, bescheidenes Auftreten und eine hervorragende Diplomatie im Hintergrund sind die alleinigen Mittel der Repräsentanz einer kleinen direkten Demokratie.

Ähnlich wie einige seiner Vorgängerinnen und Vorgänger hat sich Bundespräsident Burkhalter am Ende seines Präsidialjahres für eine Aufwertung der Präsenz des Bundesrates in internationalen Gremien ausgesprochen. Aber er verzichtete darauf, einfach den systemwidrigen Vorschlag für eine mehrjährige Amtszeit des Bundespräsidenten zu wiederholen. Seine Empfehlung war vielmehr, für den Aussenminister und Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten den Titel eines zweiten Vizepräsidenten des Bundesrats zu schaffen. Mit einer solchen Visitenkarte in der Hand hätte selbst der schweizerische Aussenminister protokollarisch zu den höchsten Kreisen Zugang und nicht nur zu den Ministerrunden. Nur: Ein permanenter zweiter Vizepräsident würde der Logik eines Kollegiums widersprechen. Unter sieben Gleichen würde einer hierarchisch permanent höher gestellt. Das schweizerische Bundespräsidium ist aber allein deshalb der Inbegriff einer kollegialen Institution, weil im höchsten Amt jährlich ein Wechsel stattfindet. Sodass auf dem Sessel des Vorsitzenden immer nur ein Primus inter Pares Platz nimmt. Mit einem solch präzisen Ablaufdatum und damit unter geradezu basisdemokratischen Bedingungen würde wohl kein Staatspräsident der Welt mit seinem Schweizer Kollegen tauschen wollen.

Aber die Richtung des Vorschlags von Didier Burkhalter stimmt. Er will dem Aussenministerium mehr Gewicht geben. Die Aussenbeziehungen der Schweiz müssten indessen nicht allein protokollarisch aufgewertet werden. Gerade der diesjährige Bundespräsident und EDA-Chef hat es gezeigt, wie kongenial die beiden Rollen zueinanderpassen. Und dafür gibt es immerhin schon eine über 50 Jahre dauernde historische Praxis.

Im frühen Bundesstaat von 1848 bis 1888 und von 1897 bis 1914 war das jährlich wechselnde Bundespräsidium mit dem EDA-Vorsitz verbunden. Dieses Regime barg zwei Vorteile. Einerseits war der Bundespräsident zugleich Aussenminister und das EPD – das Eidgenössische Politische Departement, wie das Aussenministerium damals bezeichnet wurde – operierte faktisch als Präsidialdepartement. Es war damals für die äussere und für die innere Sicherheit des Landes zuständig und galt als politisch wichtigstes Departement. Anderseits brachte die Koppelung des Bundespräsidiums mit dem Aussenministerium den eminenten Vorteil eines alljährlichen Chefwechsels in wenigstens zwei Departementen.

Eine gewisse Rotation in den Chefbüros der sieben Departemente brächte auch heute in Regierung und Verwaltung frischen Wind. Jeder und jede im bundesrätlichen Kollegium trägt ohnehin die Verantwortung für alle Departemente mit. Also: Nicht darauf warten, bis Aussenminister Burkhalter wieder einmal Bundespräsident wird. Sondern allen Mitgliedern des Bundesrats die Chance geben, als Bundespräsidentin oder -präsident mit dem EDA zugleich für ein Jahr das politisch bedeutendste Departement führen zu dürfen.