Die SVP verstrickt sich in der Asylpolitik in Widersprüchen

Von Rinaldo Tibolla

Bern. – Anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz sollen nur Sozialhilfe erhalten, wenn sie arbeiten. So will es SVP-Präsident Toni Brunner. «Abwaschen oder aufräumen kann jeder Mann und jede Frau», sagte der Parteichef gestern der «Sonntags-Zeitung». Die Partei werde in der Fühlingssession Vorstösse einreichen, mit denen sie fordere, dass anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sich gleich nach dem Asylentscheid eine Stelle suchen müssen. Sozialhilfezuschüsse soll nur erhalten, wer zur Zufriedenheit seines Arbeitgebers arbeite. Mittels eines Punktesystems könne dieser die Flüchtlinge bewerten. Gleichentags in der «Zentralschweiz am Sonntag» forderte Brunner eine fundamentale Anpassung des Asylrechts. Mit den Vorschlägen zur im Sommer angekündigten Asylinitiative, die von einer Arbeitsgruppe um den Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand zusammengestellt wurden, ist der Parteichef nicht zufrieden. Sie würden die Wirkung verfehlen. Die Schweiz soll kaum noch Asyl gewähren, fordert Brunner. Stattdessen soll sie vermehrt Hilfe vor Ort leisten. «Das wäre günstiger, als hier Asylindustrie zu finanzieren», sagte Brunner. Einerseits will die Partei also das Potenzial der Flüchtlinge nutzen, andererseits kaum mehr solche hineinlassen.

Als Teil der Wahlkampftaktik

Dieser Widerspruch ist für Politiker anderer Couleur Teil der Wahlkampftaktik der SVP. «Die SVP versucht sich auf der einen Seite zu zivilisieren und verbindet Asylpoltik mit Sozialhilfe», sagt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Dann aber möchte sie das ganze System über Bord werfen. Dies gehe nicht auf. Fluri ist aber auch der Meinung, dass, wer Sozialhilfe bezieht, seinen Dienst an der Gesellschaft zu verrichten hat. Dies sei aber auch schon nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) möglich. Fluri gibt aber auch zu bedenken, dass sehr viele Flüchtlinge psychisch und physisch nicht in der Lage seien, einfache Arbeiten ohne enge Führung und Kontrolle zu verrichten.

SP-Nationalrätin Yvonne Feri (Aargau) sieht auch in der Forderung nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts Widersprüche. «Die SVP kann keine härtere Gangart fordern und dann gleichzeitig das Budget fürs Asylwesen kürzen. Wie soll Frau Bundes-rätin Sommaruga ihre Arbeit machen können, wenn ihr die Stellen noch weggenommen werden?» Darauf habe sie von der SVP noch keine Antwort erhalten. Zudem habe sich die Partei bislang ja immer gegen Arbeit für Flüchtlinge und Asylsuchende gewehrt, weil sie die dadurch bessere Integration verunmöglichen wollte. Nun nehme die SVP das Thema auf, weil die Sozialkosten – jedoch nicht überall – steigen würden. «Die SVP hat auch gemerkt, dass sie zur Umsetzung ihrer Masseneinwanderungsinitiative Lösungsvorschläge machen muss. Deshalb sind ihnen die Flüchtlinge nun gerade recht», sagt Feri. Auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel zeigt sich über den Richtungswechsel der SVP bezüglich der Erwerbstätigkeitspflicht erstaunt: «Wir haben aber schon immer darauf bestanden, dass die Flüchtlinge beschäftigt werden müssen. Nun springt die SVP hier einfach auf.»

Ein «anderes Verständnis»

Toni Brunner war gestern für eine Stellungnahme zum zweigleisigen Kurs der Partei nicht erreichbar. Das Generalsekretariat gab stellvertretend Auskunft. Von einem «Richtungswechsel» könne nicht die Rede sein. «Das Ziel ist und bleibt, die Attraktivität der Schweiz für Asyl- suchende massiv zu senken», sagte Silvia Bär. Der Parteipräsident reagiere mit seinen Forderungen auf ein reales Problem, dass Flüchtlinge ihre Chance oft nicht nutzten. Die zweite Forderung nach mehr Hilfe vor Ort zeige, dass die SVP ein grundsätzlich anderes Verständnis von Flüchtlingspolitik habe als die anderen Parteien.