Die sechs Schwyzer Problemzonen im 2015

Die Festtage sind vorbei, das neue Jahr ist bereits unterwegs. Geblieben sind gute und schlechte Erinnerungen ans 2014, und, denkt man an die Schlemmereien zurück, beim einen und anderen mit Sicherheit auch ein schlechtes Gewissen. Vorsätze sind gefasst, die Problemzonen müssen weg, Konflikte endlich ausdiskutiert und Lösungen für grössere oder kleinere Sorgen gefunden werden.

Ganz gleich geht es auch dem Staat. Auch der Kanton Schwyz hat Sorgen. Nur ein kleiner Teil konnte im vergangenen Jahr in die richtige Richtung gerückt oder die Weichen wenigstens hin zu einer Lösung gestellt werden. Andere Sorgen stehen vor der Tür. Neue Konflikte zeichnen sich ab. Auch 2015 drücken viele Problemzonen auf die Stimmung. Sie werden die öffentliche Debatte prägen, für Schlagzeilen sorgen, da und dort rote Köpfe bewirken; kurz: uns ganz generell beschäftigen. Sei es an der Urne, in den Medien, im Rat oder ganz einfach im privaten Gespräch. Der «Bote» zeigt die wichtigsten sechs Problemzonen, um die es nächstes Jahr geht.

Finanzen: Trotz Steuererhöhungen bei Kanton, Bezirk oder Gemeinden. Trotz Kantonstarif für die Reichen oder weniger Rabatt auf Dividenden: Die Kantonsfinanzen werden auch 2015 im Mittelpunkt stehen. Schwyz hat das sichere Ufer noch nicht erreicht. Der Neue Finanzausgleich verschlingt Millionen. Und offen ist, wie viele Steuerfranken mehr in die Kasse kommen. Und vor allem ist offen, wann das Eigenfinanzpolster auf null ist. Vermutlich ab Mitte Jahr muss sich der Kanton wieder verschulden. Wie stark und zu welchen Konditionen, weiss heute noch niemand.

Sparen: Die Finanzlage sagts. Sparen wird auch im neuen Jahr zuoberst in der Agenda der Regierungsräte und des Parlaments stehen. Auch der Druck auf den Personalbestand bleibt damit weiter hoch. Die bürgerliche Ratsrechte wird alles daransetzen wollen, dass der bis jetzt schon grösste Arbeitgeber im Kanton Schwyz nicht noch grösser wird. Finanzen und Sparen werden 2015 erst recht auch im Kanton Schwyz für Schlagzeilen sorgen, weil die Parteien im Wahljahr den Weg für ihre eidgenössischen Vertreter ebnen wollen. Und weil sie gleichzeitig Werbung in eigener Sache machen wollen, denn bereits 2016 werden dann auch die kantonalen und kommunalen Ämter neu besetzt.

Asyl: Für rote Köpfe und grosse Kontroversen sorgen wird auch der Asylbereich im Kanton Schwyz. Zwar ist mit dem «Grünenwald», der nicht aufgegeben werden muss, vorerst etwas Entspannung angesagt. Weil dort aber maximal bis Mitte 2016 Plätze für Asylbewerber zur Verfügung stehen und weil der Bund in Seewen die Errichtung eines Bundeszentrums prüft, bleibt das Thema brandaktuell. Die Gemeinde Schwyz hat zusammen mit dem Kanton schon mal Position bezogen und vehement abgewinkt. Ob das in Bern verstanden wird, könnte noch in der ersten Jahreshälfte bekannt werden. Immerhin: Würde der Bund seinen Kopf durchsetzen, «müsste» der Kanton entsprechend weniger Asylbewerber aufnehmen und verteilen.

Axen: Ein grosses Thema wird einmal mehr ein Infrastrukturanliegen sein. Bund und die Kantone Uri und Schwyz möchten die Axenstrasse neu bauen. Für über eine Milliarde Franken soll nicht nur Sisikon umfahren, sondern dank zwei neuen Tunnels die gesamte Strecke von Brunnen nach Flüelen sicherer werden. Der Widerstand ist laut. Noch diesen Frühling dürfte eine Volksinitiative eingereicht werden, die das Projekt abblasen will. Zudem sind im Parlament in Bern Vorstösse hängig, die in die gleiche Richtung zielen.

Kesb: Die Kontroverse um die neu geschaffene Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird 2015 weitergehen. Obwohl National- und Ständerat mit grosser Einhelligkeit und mit nur zwei Gegenstimmen die neue Stelle ins Leben riefen, wenden sich nun die bürgerlichen Parteien wieder davon ab. Allein die angekündigten Volk sinitiativen sowie die bereits eingereichten oder vorsorglich angemeldeten Vorstösse im Kantonsrat werden das Thema warm behalten. Es sind vor allem Einzelfälle und Einzelschicksale, die die Wogen hochgehen lassen, während das, was gut ist, sich bis jetzt öffentlich nicht bekannt machte.

Arbeitsplätze: Das Schaffen von neuen, qualitativ hochstehenden Arbeistsstellen auch im inneren Kantonsteil bleibt Gebot der Stunde. Seit Jahren ist davon die Rede, in Schwung gekommen ist die Entwicklung trotz der neuen Autobahn durchs Knonauer Amt noch nicht. Das Ganze steht und fällt mit den schönen Plänen rund um die Entwicklungsachse Urmiberg. Wird diese nicht endlich umgesetzt, bleiben neue Stellen nur auf der Wunschliste.