Die Schweiz verabschiedet sich aus Europa
Das Schweizer Ja zur Ein- wanderungsinitiative wirft im In- und Ausland hohe Wellen. Was nun genau geschieht, weiss niemand.
Das Schweizer Ja zur Ein- wanderungsinitiative wirft im In- und Ausland hohe Wellen. Was nun genau geschieht, weiss niemand.
Bern/Chur. – So etwas kommt nur ganz selten vor: Die Schweiz ist in den Nachrichtensendungen unserer Nachbarstaaten das Hauptthema. Und auch auf den Onlineportalen und in den Zeitungen von heute ist das mit 50,3 Prozent hauchdünne Ja des Stimmvolks zur Einwanderungsinitiative der SVP ein Topthema. Die Freude ist insbesondere bei Rechtspopulisten gross.
Mit Bedauern reagierte derweil die EU-Kommission in Brüssel und die deutsche Regierung in Berlin. Man warte nun ab, wie die Schweiz vor- zugehen gedenke. Gleichzeitig stellt Brüssel aber klar: Die Personenfreizügigkeit ist als Grundprinzip der EU «unverhandelbar». Im schlimmsten Fall droht die Kündigung der bilateralen Verträge.
Innenpolitisch geht es nun darum, rasch ein Gesetz für Kontingente auszuarbeiten. Das Bundesamt für Migration hat bereits entsprechende Vorarbeiten geleistet. An seiner Sitzung vom Mittwoch soll der Bundesrat dem Vernehmen nach erste Weichen stellen. Kniffligste Frage ist, wie hoch die Kontingente sein sollen und wer diese definiert. (ssm) Kommentar unten
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