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«Der permanente Wahlkampf ist eine Gefahr»

Samstagsgespräch Auch im Kanton Schwyz sei eine «Verluderung» in der Politik auszumachen, kritisiert H+I-Präsident Ruedi Reichmuth. Der ständige Wahlkampf und das Beharren auf Positionen verunmöglichten Entscheide.

Südostschweiz
03.01.15 - 01:00 Uhr
Zeitung

Bilder: Erhard Gick

Politik adm. Trotz Optimismus: H+I-Präsident Ruedi Reichmuth sieht auch Risiken für die Wirtschaft.

Was erwarten Sie 2015 insgesamt für die Schwyzer Wirtschaft?

Die Schwyzer Wirtschaft ist dank ihren gewerblich ausgerichteten Unternehmen und dank den einsatzwilligen und gut ausgebildeten Mitarbeitern grundsätzlich gut gerüstet. Soweit nicht geopolitisch oder durch eigenes Zutun unsere Grundlagen gefährdet werden, sind die Schwyzer Arbeitgeber optimistisch.

Sehen Sie Gefahren?

Eine Ausweitung der Krisen wie die Russland-Ukraine-Krise oder kriegerische Unruheherde wie der IS-Terror können die positiven Aussichten bremsen. Eine Gefahr stellt aber auch der sogenannt permanente Wahlkampf in der Schweiz und mittlerweile offensichtlich auch im Kanton Schwyz dar, zumal neben der Vielzahl von Vorstössen, Initiativen und sonstigen Extrempositionen durch Parteien und sonstige Interessenvertreter das politische Augenmass verloren geht.

Mit Folgen?

Ja, das Allgemeinwohl und die Sicherung des heute bestehenden allgemeinen Wohlstands werden aus den Augen verloren. Es wird als selbstverständlich, quasi «gottgegeben» angesehen, dass wir in der Schweiz hohe Lebensstandards mit einem guten sozialen Netzwerk haben. Dabei wird vergessen, dass dies sowohl politisch durch konstruktive Beschlüsse wie auch wirtschaftlich durch entsprechendes positives Handeln laufend erwirtschaftet und verdient werden muss.

«Für mich ist wichtig, dass ein grosser Teil der Arbeitsplätze im Kanton erhalten werden konnte.»

«Das grösste Risiko ist, dass wir den Kanton wegen der Finanzlage weiterhin schlechtreden.»

Name: Reichmuth

Vorname: Ruedi

Geburtsdatum: 30. Juni 1959

Beruf: Rechtsanwalt/Unternehmensberater

Familie: eine liebe Frau und gefreute fünf Söhne beziehungsweise eine Tochter

Hobby: Lesen und Töff

Lieblingsessen: ein feines Rindsfilet vom Grill

Lieblingsgetränk: Rotwein und Wasser

Lebensmotto: nid laferä – lifärä

Ruedi Reichmuth. Wenn Sie als H+I-Präsident an die freien Festtage zurückdenken, was überwiegt: die Freude auf 2015 oder dass das Jahr 2014 vorbei ist?

Ich erfreue mich am Leben, an meiner Familie, an meiner vielfältigen und interessanten Tätigkeit. Insofern schaue ich mit einem guten Gefühl auf 2014 zurück. Gleichzeitig bin ich aber auch freudig gespannt, was die Zukunft bringt. Mich nimmt wunder, was 2015 sowohl politisch, beruflich und auch persönlich bringen wird.

Die Schwyzer Wirtschaft blickt auf ein insgesamt gutes bis sehr gutes Jahr zurück. Sind wir mit einem blauen Auge davongekommen?

2014 war für die touristischen Betriebe wie Hotels und vor allem die Ausflugsdestinationen sehr durchzogen. Nach einem verregneten Sommer kam nun auch noch der für das Wintergeschäft wichtige Schnee eher spät. Die Mehrheit der produzierenden Unternehmen wie auch der Handel und die Dienstleistungsbetriebe dürfen dagegen auf ein gutes 2014 zurückblicken.

Das heisst für Sie?

Für mich ist wichtig, dass damit ein grosser Teil der Arbeitsplätze im Kanton Schwyz gesichert bleibt. Denn nur mit erfolgreichem Wirtschaften ist ein Halten oder gar ein Ausbau der Arbeitsplätze möglich.

Was war – national – für Sie im letzten Jahr das prägendste Ereignis?

Die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. Sie stellt ein politisches Erdbeben dar.

Weshalb? Wie deuten Sie das knappe Ergebnis?

Die mit dieser Abstimmung aufgezeigten Ängste – egal ob das nun knapp mehr oder weniger als die Hälfte der Stimmenden bewirkten – sind ernst zu nehmen.

Wovor hat die Mehrheit Angst?

Die Bevölkerung macht sich Sorgen wegen der Zuwanderung, wegen ungebremstem respektive unsozialem Wirtschaftswachstum, zu grosser Bevölkerungsdichte bis hin zu überteuertem Wohnraum.

Was ist zu tun?

Es wäre dringend notwendig, dass sich einerseits die Wirtschaft und hier insbesondere die medial im Vordergrund stehenden Grossunternehmen dieser Ängste bewusst sind und verantwortungsvoll – gerade in Belangen mit arbeitsmarktlicher Wirkung – handeln.

Und die Politik?

Auch sie ist gefordert. Politiker aller Couleur müssen die ständigen Querelen beilegen und von ihren unverrückbaren Positionen wegkommen. Sie sollen konstruktive und gute, tragende Rahmenbedingungen für eine weiterhin prosperierende Schweiz beschliessen.

Das heisst konkret?

Für mich heisst das: Anstelle von Extremhaltungen und eigenen Interpretationen des Abstimmungsergebnisses sollte man sich vielmehr fragen, wie wir diese Befürchtungen der Bevölkerung aufnehmen können. Im Mittelpunkt von guten Entscheiden sollte aber auch die Frage stehen, was der Schweizer Bevölkerung letztlich nützt.

Gilt Ihre Kritik an der Politik auch kantonal?

Ich stelle auch kantonal eine Verluderung der politischen Auseinandersetzung fest. Das ist wohl eher ein Abklatsch der nationalen Vorbilder mit ihrem permanenten Wahlkampf.

Wie äussert sich diese Verluderung im Schwyzer Kantonsrat?

Auch hier wird je länger, je mehr ausschliesslich die jeweilige Parteilinie vertreten. Damit sind aber tragfähige Entscheide immer schwieriger zu finden oder werden gar verunmöglicht. Auch im Kantonsrat werden damit Nichtentscheiden und Verschieben gepflegt. Gleichzeitig wird häufiger auf den Mann gespielt oder der Einzelne wird «vorgeführt». Das macht man vor allem dann, wenn die Argumente fehlen.

Das tönt sehr negativ.

Es gibt auch Positives.

Nämlich?

Einziger Lichtblick war der Umstand, dass sich nach anfänglichen Extremhaltungen doch die Mehrheit der Räte durchringen konnte, der Steuergesetzrevision zuzustimmen.

Die dann ausserparlamentarisch wieder bekämpft wurde.

Dass der HEV vom demokratischen Recht des Referendums Gebrauch machte, war zwar zeitlich ärgerlich. Aber das rechtfertigte sicher nicht die extreme Verunglimpfung des Hauseigentümerverbandes im anschliessenden Abstimmungskampf. Ich wünschte mir für 2015 ein Rückbesinnen des Parlaments auf seine eigentliche Aufgabe: nämlich miteinander zu sprechen und die aufsichtsrechtlichen und gesetzgeberischen Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit zu erfüllen. Das soll es ohne Scheu- und ohne Parteiklappen tun.

Die Kantonsfinanzen sind trotz allem noch nicht in Ordnung. Wird das 2015 die Schwyzer Wirtschaft beeinflussen?

Das grösste Risiko ist, dass wir den Kanton Schwyz deswegen als Wirtschafts- und Wohnstandort – wie im ganzen 2014 – weiterhin schlechtreden und entsprechend verkaufen. Wir haben im letzten Jahr permanent gehört, wie unsäglich hoch durch die Steuergesetzrevison und die Anpassung der Steuerfüsse bei Kanton und Gemeinden die Steuerlast im Kanton nun sei. Das alles trifft so doch gar nicht zu!

Wie beurteilen Sie denn die Lage?

Der Kanton Schwyz ist zurzeit immer noch schuldenfrei! Die Steuerbelastung insbesondere in den Gemeinden Wollerau, Feusisberg und Freienbach ist immer noch schweizweit bei den am tiefsten besteuerten Gemeinden positioniert. Die Steuerbelastung einer Ausgleichsgemeinde im Kanton Schwyz ist für natürliche Personen nach wie vor ähnlich hoch wie in Meggen als günstigste Luzerner Gemeinde.

Was heisst das für Sie?

Für mich heisst das, dass die Forderungen gegenüber dem Staat bescheiden gehalten und die staatlichen Leistungen sparsam und kostengünstig erbracht werden müssen. Das ist neben den einnahmenseitigen Anpassungen nach wie vor wichtig. Doch wichtig wäre vor allem, dass wir wieder ein positives Bild unseres Kantons interkantonal und international vermitteln.

Noch ist beim Staat Sparen angesagt. Was läuft bisher falsch?

Der Staatsaufwand steigt und steigt. Zum einen, weil neue Aufgaben dazukommen, zum anderen aber auch, weil die Bürger immer neue Forderungen stellen. Gleichzeitig pflegen wir Schweizer und Schwyzer einen extremen Perfektionismus. Dieser bewirkt dann entsprechende Aufwendungen und grosse Personalbestände. Das ist nicht dem Personal anzukreiden, sondern den vielen Bestellern mit hoher Erwartungshaltung.

Soll der Kanton Stellen abbauen? Wenn ja, wo?

Ein schwieriges Umfeld muss bei jedem Betrieb, privat oder staatlich, zu einem Umdenken führen. Man muss sich fragen, wie die Kunden- oder Bürgerbedürfnisse befriedigt werden können und gleichzeitig gespart werden kann. Druck erzeugt häufig neue, kostengünstigere Lösungen. Beim Staat sind einerseits die Regierungsräte, nicht nur der Finanzdirektor!, gefordert. Andererseits bedarf es entsprechenden politischen Druckes. Dies findet zurzeit statt und wird sich, davon bin ich überzeugt, mittelfristig finanzpolitisch positiv auswirken.

Wo aber würden Sie Stellen abbauen?

Ein Aussenstehender kann das nicht beurteilen. Ich möchte mir als Unternehmer ja auch nicht dreinreden lassen von jemandem, der die internen Abläufe gar nicht à fond kennt.

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