Dem Krisenland Griechenland stehen Turbulenzen bevor

Von Gerd Höhler

Athen. – Griechenland stehen erneut heftige Turbulenzen bevor. Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas ist gestern im griechischen Parlament mit seiner Kandidatur für das Präsidentenamt auch im dritten Anlauf gescheitert. Damit muss nun laut Verfassung das Parlament aufgelöst werden. Premierminister Antonis Samaras will heute Staatspräsidenten Karolos Papoulias aufsuchen und ihm Neuwahlen am 25. Januar vorschlagen. «Das Land hat keine Zeit zu verlieren», sagte Samaras in einer Fernsehansprache. Der vorgezogene Urnengang könnte die europakritische Linke in Athen an die Macht bringen.

Wie im zweiten Wahlgang vor sechs Tagen erhielt der konservative Dimas, der von den beiden Regierungsparteien nominiert worden war, nur 168 der 300 Stimmen. Für eine Wahl zum Staatsoberhaupt hätte er laut Verfassung aber mindestens eine Dreifünftelmehrheit, also 180 Stimmen erzielen müssen.

«Unsicherheit beenden»

Als wahrscheinlicher Sieger der bevorstehenden Neuwahl gilt das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei führt in allen Meinungsumfragen, wobei ihr Vorsprung gegenüber der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras in jüngsten Erhebungen auf 2,5 Prozentpunkte zusammengeschmolzen ist. Syriza-Chef Alexis Tsipras sprach nach der gescheiterten Präsidentenwahl von einem «historischen Tag für die griechische Demokratie». Er will den Sparkurs und die Reformpolitik beenden, die in den vergangenen Jahren gekürzten Löhne und Renten auf das Vorkrisenniveau erhöhen sowie neue Sozialleistungen verteilen. Ausserdem will Tsipras den grössten Teil der griechischen Staatsschulden streichen. Das könnte zu einem Bruch mit der EU und zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führen.

Premierminister Samaras gab sich mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen zuversichtlich: «Es ist an der Zeit, dass das griechische Volk das tut, was das Parlament nicht getan hat – die Unsicherheit beenden und die Stabilität wiederherstellen.» Samaras sagte, man stehe kurz davor, die Krise endgültig hinter sich zu lassen: «Ich werde es nicht zulassen, dass irgendjemand den Platz Griechenlands in Europa infrage stellt.»

Börse stürzt ab

Die Aussicht auf vorzeitige Parlamentswahlen und einen Syriza-Sieg liess die Athener Börse gestern bis zu elf Prozent abstürzen. Die Kurse der griechischen Staatsanleihen, die schon in den vergangenen Wochen wegen der politischen Unsicherheiten unter Druck kamen, gingen erneut auf Talfahrt. Spiegelbildlich stieg die Rendite des zehnjährigen Bonds auf 9,52 Prozent. Auch die meisten Börsen in Europa gaben als Reaktion auf die gescheiterte Präsidentenwahl und einen möglichen Machtwechsel in Athen, der die Euro-Krise wieder aufleben lassen könnte, deutlich nach. Ministerpräsident Samaras hatte vor der entscheidenden Abstimmung noch einmal die Abgeordneten zur Einigkeit aufgerufen und vor drohenden politischen Turbulenzen gewarnt. «Das Volk will keine Neuwahlen», sagte Samaras in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen.

Griechenland befindet sich derzeit in schwierigen Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Scheitern die Troika-Gespräche, drohen bereitstehende Hilfskredite von rund 1,8 Milliarden Euro zu verfallen. Griechenland könnte dann bereits im März in Zahlungsschwierigkeiten kommen.