Das sind 2015 die heissesten Politeisen

Von Antonio Fumagalli

Bern. – 2014 war geprägt durch die am 9. Februar vom Stimmvolk angenommene Masseneinwanderungsinitiative, war ansonsten aber eher ein Jahr der Ruhe vor dem Sturm. 2015 dürfte ein heisses Politjahr werden. Die «Südostschweiz» zeigt auf, welche Themen die Gemüter bewegen werden:

• Parlaments- und Bundesratswahlen

Der 18. Oktober 2015 ist das grosse Stichdatum des kommenden Jahres – die Schweizer Bevölkerung wählt auf Bundesebene ein neues Parlament. Auf diesen Tag arbeiten die Parteien hin, an diesem Tag wollen die Politiker die Früchte ihres Wahlkampfs ernten. Gemäss einer Umfrage, welche die «Sonntagszeitung» kürzlich in Auftrag gegeben hat, müsste die SVP die grössten Verluste – von 26,6 auf 24,6 Prozent – hinnehmen, bliebe aber weiterhin die deutlich stärkste Partei.

Der Ausgang der National- und Ständeratswahlen ist auch für die Bundesratswahlen, die Anfang Dezember 2015 stattfinden, von entscheidender Bedeutung. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird es voraussichtlich vom Abschneiden ihrer Partei abhängig machen, ob sie nochmals antritt. Bleibt der Wähleranteil der BDP einigermassen stabil, sind ihre Chancen durchaus intakt – trotz gescheiterter Wahlunion zwischen CVP und BDP ist die Mitte-links-Allianz stabil. Gemäss Umfragen steht auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Bündnerin. FDP und SVP blieben in diesem Szenario drei Sitze in der Regierung. Möglich wäre dabei ein Angriff der SVP auf den Sitz des im Parlament umstrittenen FDP-Bundesrats Johann Schneider-Ammann – doch damit würde es sich die grösste Partei des Landes ausgerechnet mit ihrer treusten Verbündeten verscherzen.

• Schweiz-Europa

Das knappe Ja der Stimmbevölkerung zur Masseneinwanderungsinitiative wird das Schweizer Politgeschehen auch im Jahr danach wie kein anderes Thema prägen. Denn die Initiative verpflichtet den Bundesrat, die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln. Im Juni hat die Regierung bekannt gegeben, wie sie die Zuwanderung künftig steuern möchte: Mit Kontingenten und Inländervorrang. Gleichzeitig soll der bilaterale Weg beibehalten werden. Doch dieses Vorgehen stösst in Brüssel auf wenig Gegenliebe – in den vergangenen Monaten hat die EU mehrfach betont, dass die Personenfreizügigkeit als einer ihrer Grundpfeiler nicht verhandelbar sei. In letzter Instanz könnten aufgrund der Guillotine-Klausel auch die übrigen Verträge der Bilateralen I hinfällig werden. Die Regierung stünde vor einem Scherbenhaufen.

Bereits im Januar wird sich zeigen, wie der Bundesrat die Quadratur des Kreises bewerkstelligen möchte – dann präsentiert er den Entwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsini-tiative. Über die Sonntagspresse ist durchgesickert, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga möglicherweise einen Vorbehalt zur Einführung von Kontingenten ins Ausländergesetz schreiben möchte. Eine Gruppe von Akademikern, bekannt unter dem Namen Rasa («Raus aus der Sackgasse»), möchte den Verfassungsartikel per Initiative gleich ganz streichen.

Klar ist: Das Volk wird – voraussichtlich im Jahr 2016 – das letzte Wort haben. Ob dabei über eine Paketvorlage abgestimmt wird, welche auch die seit Mai in Verhandlung stehenden institutionellen Fragen beinhaltet, ist offen.

• Rentenreform

Sozialminister Alain Berset wagt den grossen Wurf. Um auch künftigen Generationen einen gesicherten Ruhestand zu ermöglichen, will er trotz Widerstand die erste und die zweite Säule gleichzeitig reformieren. Konkret soll das Frauenrentenalter demjenigen der Männer angepasst und damit auf 65 Jahre angehoben werden. Um trotz stetig älter werdender Bevölkerung die AHV nicht in den finanziellen Ruin laufen zu lassen, will Berset die Mehrwertsteuer um maximal 1,5 Prozentpunkte erhöhen. Von einer weiteren Erhöhung des Rentenalters sieht er ab. Der Umwandlungssatz soll schrittweise von 6,8 auf sechs Prozent gesenkt werden.

Im kommenden Jahr – frühestens in der Frühlings-, vermutlich aber in der Sommersession – befasst sich nun erstmals das Parlament mit der Monstervorlage. Dort ist der Widerstand insbesondere von der Ratsrechten gewiss, der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband fordern etwa die Aufschnürung des Pakets und eine schrittweise Er-höhung des Rentenalters. Wenn sich insbesondere die gewerkschaftliche Linke zusammenrauft, könnte Berset mithilfe der Mitte-Parteien das Husarenstück einer umfassenden Rentenreform aber gelingen.

• Energiewende

Die Energiestrategie 2050 war die grösste Vorlage, die der Nationalrat in den letzten Jahren zu behandeln hatte. Nun beugt sich der Ständerat über das Projekt. Die zuständige Kommission beginnt im Januar mit den Beratungen. Wie Kommissionsvize Werner Luginbühl (BDP, Bern) auf Anfrage erklärt, wollen sogar Kritiker das Massnahmenpaket noch vor den Wahlen – höchstwahrscheinlich in der Herbstsession – durchs Plenum peitschen.

Man darf davon ausgehen, dass das Stöckli dem Nationalrat in den grossen Linien folgen wird. In einzelnen Punkten – etwa bei den Massnahmen zur Energieeffizienz – könnte es aber Anpassungen vornehmen. Die Diskussion beeinflussen wird zudem das zweite Massnahmenpaket zur Energiestrategie: Dieses präsentiert der Bundesrat im kommenden Frühjahr.

• Unternehmenssteuerreform

Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften, mit denen die Schweiz Firmen angelockt hat, werden international nicht mehr geduldet. Bis Ende 2015 will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) neue Standards festlegen. Der Bundesrat ist damit unter Zugzwang. Als Lösung sieht er die Unternehmenssteuerreform III, die unter anderem sogenannte Lizenzboxen einführen will – also eine tiefere Besteuerung von Erträgen aus Patenten oder aus der Forschung. Damit soll verhindert werden, dass wegen wegfallender Steuerprivilegien massenweise Firmen die Schweiz verlassen.

Die Vernehmlassung dazu endet im Januar 2015, die bundesrätliche Botschaft zuhanden des Parlaments wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. An politischem Zündstoff mangelt es nicht, schliesslich belastet die Unternehmenssteuerreform den Bundeshaushalt mit jährlich rund zwei Milliarden Franken.

• Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Der Bundesrat will die Frauenquote in börsenkotierten Unternehmen auf mindestens 30 Prozent heben. Auch bei den Löhnen sieht er Handlungsbedarf. Die Vernehmlassung dazu soll im Sommer 2015 eröffnet werden.

Bereits im März kommt die CVP-Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» vors Volk. Sie will die Kaufkraft von Mittelstandsfamilien erhöhen, indem Zulagen künftig nicht mehr dem steuerbaren Einkommen angerechnet werden müssen. Bei Regierung und Parlament stiess die Forderung aber auf taube Ohren – denn gemäss Bundesrat hätte ein Ja zur Initiative für Bund und Kantone Steuerausfälle von jährlich fast einer Milliarde Franken zur Folge.