CVP und BDP wollen Bilaterale stärken
Bern. – Die Bundeshausfraktionen der CVP und der BDP wollen mit einer parlamentarischen Initiative verlangen, dass der bilaterale Weg mit der EU in der Bundesverfassung verankert wird.
Bern. – Die Bundeshausfraktionen der CVP und der BDP wollen mit einer parlamentarischen Initiative verlangen, dass der bilaterale Weg mit der EU in der Bundesverfassung verankert wird.
Dies haben sie gestern an einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Es handle sich um ein «Präventivkonzept», sagte BDP-Präsident Martin Landolt vor den Medien in Bern. Der Bundesrat solle weiterhin an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arbeiten. Am beschlossenen Verfassungsartikel zur Zuwanderung würde der neue Artikel nichts ändern, betonte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der Volkswille müsse umgesetzt werden. Das Volk habe aber Ja gesagt zur Begrenzung der Zuwanderung und nicht Nein zu den Bilateralen. Über die Initiative wird zunächst das Parlament entscheiden. Spricht es sich für eine Verfassungsänderung aus, befindet das Volk darüber. (sda)
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