Bundesrätin Sommaruga will Rezession vermeiden

Das haben die Schweizer am 9. Februar in die Bundesverfassung geschrieben. Die Umsetzung dieser Masseneinwanderungsinitiative solle die Zuwanderung zwar senken, aber nicht um jeden Preis, wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga der «Sonntags-Zeitung» sagte: «Was wir nicht wollen, sind Arbeitslosigkeit und Rezession.» Das aber würde der Schweiz drohen, wenn die Einwanderung zu stark beschränkt und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt würde, argumentieren zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter. Wie der Bundesrat vorgehen will, dürfte er noch im Januar entscheiden.

Bisher hat die EU Verhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen verweigert und lediglich die Bereitschaft zur Diskussion praktischer Umsetzungsprobleme signalisiert. Sommaruga will nun auf einen Kompromiss mit der EU hinarbeiten. Sie strebt dafür ein Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Wie weit Juncker und die EU-Länder der Schweiz entgegenkommen, ist offen. Kurz vor Weihnachten sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini: «Der Dialog zwischen der EU und der Schweiz geht weiter, in allen Bereichen, in denen ein gemeinsames Interesse besteht, auch über die Umsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens.»

Sommaruga wird der EU laut «Sonntags-Zeitung» eine Schutzklausel vorschlagen. Diese würde es der Schweiz erlauben, in Zeiten starker Einwanderung Kontingente einzuführen. Beobachter in Brüssel halten es aber für wenig wahrscheinlich, dass sich die EU darauf einlässt. Diese Einschätzung teilt selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer: «Wenn die EU der Schweiz zurzeit nachgibt, öffnet sie die Büchse der Pandora», sagte er dem «Sonntags-Blick». (ffe)