Asylproblematik bleibt ungelöst

red. Kein Durchatmen für die Zentralschweizer Sozialdirektoren. 2014 platzen die Asylzentren aus allen Nähten. Für das Asylheim Grünenwald konnte zwar eine Fristerstreckung erreicht werden, spätestens in einheinhalb Jahren kommt aber das definitive Ende. Und das, obwohl den Kantonen mehr Asylsuchende zugewiesen werden und auch für die nahe Zukunft keine Änderung der Lage zu erwarten ist.

690 neue Plätze in Zentralschweiz

Der Bund beschliesst im Januar, einen Teil der Asylsuchenden auf sechs Asylregionen zu verteilen. Die Zahl der Plätze richtet sich nach der Bevölkerungszahl. In jeder Region will der Bund jeweils ein Verfahrenszentrum und bis zu drei Ausreisezentren betreiben. Die Zentralschweiz und das Tessin müssen künftig 690 Plätze bereitstellen.

In Chiasso gibt es aber bereits ein Verfahrenszentrum – für die Standorte der Ausreisezentren bleiben die Zentralschweizer Kantone übrig. Die Zentren müssen über mindestens 250 Plätze verfügen. Der Bund prüfte etwa in Seewen die Schaffung eines solchen Zentrums. Der Regierungsrat und der Gemeinderat von Schwyz sprachen sich im Herbst aber gegen den Standort aus. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass der sich der Entscheid verzögert. Was das bedeutet, ist offen. Erst kürzlich wurde der zuständige Berner Chefbeamte erneut in Seewen beobachtet.

Lange Zeit galt auch das Truppenlager Glaubenberg (OW) als Favorit für ein Ausreisezentrum. Doch im November kündigte der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf an, dass dereinst abgewiesene Asylbewerber in Luzern auf ihre Ausreise warten sollen.

Mit einem Bundeszentrum könnten die kantonsinternen Platzprobleme ein wenig behoben werden. Konkret: Pro 100 Plätze in einem Bundeszentrum sollen dem betroffenen Kanton 20 Asylsuchende weniger im erweiterten Asylverfahren zugeteilt werden. Denn für diesen Bereich sind die Kantone zuständig. Sie müssen Asylbewerber, die vorläufig oder definitiv aufgenommen werden, unterbringen.

Schwyz lehnt Standort Innerthal ab

Für 1,12 Mio. Franken wollte der Kanton die ehemalige Jugendherberge in Innerthal kaufen und zum Asyldurchgangsheim umfunktionieren. Das wurde nötig, weil das Durchgangsheim im Grünenwald in Muotathal wie bereits gesagt nicht mehr lange zur Verfügung steht. Dem Vorhaben hat der Kantonsrat allerdings zweimal eine Absage erteilt. In einer ersten Phase ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen worden. Beim zweiten Anlauf wurde dem Kauf der Liegenschaft durch den Kanton die Zustimmung verweigert. Der Entscheid fiel nach einem emotionalen Schlagabtausch. Zwar wurde das Geschäft mit 49 zu 47 Stimmen angenommen. Weil für den Erwerb ein Quorum von 60 Stimmen notwendig gewesen wäre, scheiterte die Vorlage. .