Richter: Druck von US-Regierung auf TikTok rechtlich nicht gedeckt

Deshalb blockierte er am Montag (Ortszeit) auch den zweiten Teil der Massnahmen, die Verkauf oder Schliessung von TikTok in den USA zur Folge haben sollten.

US-Präsident Trump hatte im Sommer behauptet, dass die chinesische Regierung über TikTok an Daten von Amerikanern kommen und den Dienst für Propaganda missbrauchen könne. Deswegen verbot US-Handelsminister Wilbur Ross nach Trumps Erlass dem chinesischen TikTok-Eigentümer Bytedance unter anderem, Infrastruktur und Daten für den Betrieb der App in den USA zu halten.

Raffinierte Vorgehensweise

Die Idee war, dass der Verkauf des US-Geschäfts an amerikanische Partner der einzige Ausweg bleiben würde, um TikTok in dem Land zu erhalten. Als Käufer werden die US-Konzerne Walmart und Oracle gehandelt. Doch die chinesische Regierung torpedierte Gespräche darüber mit einem Verbot, Software-Algorithmen ohne Erlaubnis ins Ausland zu verkaufen.

Die Trump-Regierung nutzte als Grundlage für ihr Vorgehen ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei ausserordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Allerdings darf der Präsident nach dieser Regelung ausdrücklich weder die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial oder persönliche Kommunikation einschränken. TikTok falle eindeutig in diese Kategorie, betonte der US-Richter und gewährte deshalb die von TikTok beantragte Einstweilige Verfügung gegen das Betriebsverbot. Im September hatte er bereits den Download-Stopp blockiert, der TikTok aus den App Stores von Apple und Google verbannen sollte.

Die US-Regierung hatte gegen die bisherigen einstweiligen Verfügungen vor mehreren Gerichten jeweils Widerspruch eingelegt. Trump verlor allerdings im Präsidentschaftswahlkampf sichtlich das Interesse an dem Thema, nachdem ein schneller Verkauf des US-Geschäfts der App an amerikanische Konzerne gescheitert war.