Glarner Handelskammer sagt zweimal Nein

Die Glarner Handelskammer (GLHK) spricht sich gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative aus. Entgegen den Aussagen der Befürworter, welche die Vorlage als Konzernverantwortungsinitiative (KVI) bezeichnen, wolle diese Vorlage auch die Klagemöglichkeiten gegen kleine und mittelgrosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen, heisst es in einer Mitteilung der Glarner Handelskammer.

Schweizer Firmen würden für Vorfälle von eigenständigen Drittfirmen haften, wenn diese etwa als Zulieferer von ihnen abhängig seien. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen sei ein solches Experiment laut der Glarner Handelskammer auf Kosten der Schweizer Unternehmen verantwortungslos.

Handelskammer ist für den indirekten Gegenvorschlag

Wie der Bundesrat sowie der National- und Ständerat sei auch die GLHK der Meinung, dass die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative deutlich am Ziel vorbeischiesse. Sie schade der Wirtschaft und wirke für die Menschen in Entwicklungsländern wie ein Bumerang. Wesentlich sinnvoller sei der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments: Dieser Kompromiss tritt in Kraft, wenn die Initiative in der Abstimmung abgelehnt wird. Der beschlossene Gegenvorschlag überzeuge auf technisch-juristischer Ebene und sei zukunftsgerichtet.

Nein zur GSoA-Initiative

Nebst der Unternehmens-Verantwortung entscheidet die Stimmbevölkerung am 29. November auch über die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Auch diese Vorlage lehnt die GLHK ab. Die Forderung der Initiative: AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften.

Bei der Kriegsmaterial-Initiative handle es sich um einen Angriff auf die soziale Sicherheit und die Nationalbank, schreibt die GLHK. Sie schade AHV, Pensionskassen und KMU. Die Vorlage gefährde nicht nur die militärische, sondern auch die soziale Sicherheit – zudem schade sie der Wirtschaft. (eing)