×

Die Situation um das Bündner Baukartell spitzt sich zu

Im Kanton Graubünden haben sich Baufirmen zusammengesetzt, um Auftragsvergaben und Preise abzusprechen. Jetzt werden die Unternehmen mit Millionen-Bussen bestraft.

Nadine
Hinder
Sonntag, 01. September 2019, 10:01 Uhr Absprachen bei Preisen und Auftragsvergaben
Über Dutzend Bündner Baufirmen sind betroffen und werden mit einer hohen Geldbusse bestraft.
ARCHIV

Sieben Wochen vor den nationalen Wahlen kommt der erschütternde Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko). In den kommenden Tagen sollen die Untersuchungsergebnisse zum Kartell im Strassenbau publik werden, wie NZZ am Sonntag schreibt.

Mehr als ein Dutzend Unternehmen, darunter viele der grossen, haben über Jahre hinweg an internen Sitzungen Auftragsvergaben und Preise untereinander abgesprochen. Diese Absprachen führten zu überhöhten Preisen. Nicht alle Vergehen werden aber von der Weko gebilligt, da laut Verordnung lediglich ein Zeitraum von drei Jahren massgeblich ist. Beim Entscheid geht es dennoch um einen Totalbetrag in dreistelliger Millionenhöhe.

Immer das gleiche Muster

Die Absprachen zwischen den Firmen liefen jahrelang nach dem gleichen Muster ab. An Sitzungen – manchmal in Anwesenheit von Vertretern des kantonalen Baumeisterverbands und in dessen Lokalitäten – machten sie untereinander aus, wer zu welchem Preis für die Aufträge offerierte, so die NZZ. Dank Informant Adam Quadroni konnte die Weko die Machenschaften untersuchen und sanktionieren. Er war mit seinem Unternehmen einst selber Teil des Kartells.

Schwere Folgen

Diese Erkenntnisse hatten in Graubünden politische Konsequenzen. Andreas Felix, Geschäftsführer des Baumeisterverbands, hat seine Regierungsratskandidatur für die BDP zurückgezogen. Stefan Engler, CVP-Ständerat, gab sein Amt als Verwaltungsratspräsident einer gebüssten Baufirma ab. BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini geriet zudem in die Kritik, weil er zu dem Zeitpunkt, als die Absprachen erfolgten, Gemeindepräsident von Scuol war, berichtet die NZZ.

Keine Bestimmungen

Laut dem Bündner Baudirektor hat es in der Schweiz noch keine Verfahren wegen Submissionskartellen gegeben. Es gebe keine bewährten Bestimmungen dafür im Strafrecht. Sollte dies ändern «wird der Kanton Anzeigen in Betracht ziehen», sagt Cavigelli gegenüber NZZ.

Kommentar schreiben

Kommentar senden