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IT-Experte: «Vertrauensverlust in die Zürcher Justiz ist enorm»

Der Datenschutz- und IT-Anwalt Martin Steiger ist erstaunt darüber, dass die Zürcher Justizdirektion im Datenskandal nicht offensiv für Transparenz sorgt. So verfestige sich der Eindruck, dass die Behörde die Sache möglichst unter dem Deckel halten wolle.

Agentur
sda
04.12.22 - 05:25 Uhr
Polizeimeldungen
Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr steht wegen eines Datenskandals unter Druck. (Archivbild)
Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr steht wegen eines Datenskandals unter Druck. (Archivbild)
KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Es stellten sich im Zusammenhang mit Daten, die nicht fachgerecht entsorgt worden seien, diverse juristische und politische Fragen, sagte Steiger in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Schon heute sei der Vertrauensverlust in die Zürcher Justiz enorm.

Wenn es zutreffe, dass die Zürcher Justizdirektion Geld habe sparen wollen und die Hardware einfach ohne Vertrag abgegeben habe, könnten Sorgfaltspflichten verletzt worden sein. Wenn Festplatten nur mit dem Hinweis abgegeben worden seien, die Daten zu löschen, um die Festplatten weiterverkaufen, wäre Amtsgeheimnisverletzung denkbar.

Der Datenskandal könnte ausserkantonal und unabhängig nochmals geprüft werden, so Steiger weiter. Naheliegend wäre der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts. Es stünden viele schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Solange unklar bleibe, weshalb die Zürcher Staatsanwaltschaft der Angelegenheit nicht nachgegangen sei, würden misstrauische Menschen an Amtsmissbrauch oder Begünstigung denken.

Auf politischer Ebene müsse die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Zürich vollumfänglich unterrichtet werden. Auch müsse klargestellt werden, wie die Datenschutzbeauftragten von Bund und Kanton über den Fall informiert worden seien und was sie unternommen hätten. Bei den Behörden seien Sorgfalt und Vertrauen besonders wichtig.

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