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Gegen US-Präsident Trump wird Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington an. Das Weisse Haus reagierte umgehend: «Die Demokraten sollten sich schämen.»

Agentur
sda
Donnerstag, 05. Dezember 2019, 15:29 Uhr Washington
Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
KEYSTONE/AP/CAROLYN KASTER

Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstossen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht, gab Pelosi bekannt. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstossen.» Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

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Jetzt darf man gespannt sein, was für "Trümpfe" die Demokraten noch aus ihren Ärmel ziehen, um Trump "endgültig" von seinem Thron zu stoßen. Hat doch dieser Mann seit seinem Amtsantritt, mehr Unruhe, anstatt Frieden in die Weltpolitik gebracht. Von seiner ganzen Arroganz, wie auch Anmaßung anderen Staatsmännern - Frauen gegenüber, ganz zu schweigen. Eigentlich müsste in der Zwischenzeit auch die "Mehrheit" der Republikaner erkannt haben, das es an der Zeit ist, diesem Mann das gar aus zu machen, bevor er noch mehr zerstört, was "all" seine Vorgänger auf Bilateraler Ebene, durch zähe Verhandlungen, und mit Sicherheit auch so manchen Kompromiss, erreicht haben.