Bundesanwaltschaft will zwei türkische Diplomaten verhaften lassen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei türkische Diplomaten national zur Verhaftung ausgeschrieben. Sie sollen versucht haben, einen Geschäftsmann in die Türkei entführen zu lassen.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei türkische Diplomaten national zur Verhaftung ausgeschrieben. Sie sollen versucht haben, einen Geschäftsmann in die Türkei entführen zu lassen.
Zudem wird ihnen Spionage vorgeworfen. Diplomatische Immunität gilt für die beiden nicht. Sie arbeiteten für die türkische Botschaft in Bern. Einer war den Angaben zufolge Presseattaché, der andere zweiter Botschaftssekretär. Beide haben die Schweiz unterdessen verlassen.
Wie die Bundesanwaltschaft (BA) am Montag einen Bericht der Tamedia-Zeitungen bestätigte, will sie die beiden bei Einreise in die Schweiz verhaften lassen. Sie hat einen entsprechenden nationalen Haftbefehl ausgestellt. Auf einen internationalen verzichtete sie, ohne sich über die Gründe auszulassen.
Keine Immunität
Das Strafverfahren gegen die beiden Diplomaten läuft bereits seit Mitte März 2017. Sie geniessen für die ihnen vorgeworfenen Taten keine diplomatische Immunität, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor drei Monaten auf Ersuchen der BA festgestellt hatte. Die im Strafverfahren erwähnten Anschuldigungen gehörten nicht zur Ausübung diplomatischer Aufgaben.
Die konkreten Vorwürfe gegen die zwei inzwischen ausgereisten Diplomaten sind zum einen politischer Nachrichtendienst für einen anderen Staat. Zum anderen wirft die BA ihnen vor, sie hätten versucht, einen Schweizer Geschäftsmann mit türkischen Wurzeln entführen zu lassen.
Der Mann soll der Gülen-Bewegung nahe gestanden haben, der das türkische Regime den Putschversuch vom Juli 2016 anlastet. Der Entführungsversuch soll einen Monat später eingefädelt worden sein.
Türkei dementiert
Die Schweiz protestierte im vergangenen März scharf gegen die mutmassliche Spionageaktivitäten und die Entführungspläne. Das Land dulde keine derartigen Aktivitäten auf seinem Staatsgebiet, hielt EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl damals gegenüber Ankara fest.
Das türkische Aussenministerium wies den Verdacht zurück, dass Angestellte der Botschaft die Entführung geplant hätten. Das seien grundlose Anschuldigungen, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Ministeriumssprecher Hami Aksoy.
Die Schweiz intervenierte seit dem vereitelten Putschversuch schon mehrmals wegen mutmasslichen Spionageaktivitäten in Ankara. Sie stellte gegenüber türkischen Vertretern klar, dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die türkische Diaspora in der Schweiz inakzeptabel seien.
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