«Unus pro omnibus, omnis pro uno»

Schweizer und Schweizerinnen mit fahrender Lebensweise

Die Regierung schlug vor, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass anfallende Unterstützungsleistungen, die die Standplatz-Gemeinde bisher beim Kanton geltend machen konnte, auf alle Bündner Gemeinden verteilt werden sollen. Das Gesetz wurde schlussendlich so angepasst, dass die Kosten ohne Verteilung auf die Gemeinden vollumfänglich vom Kanton übernommen werden.

Das Parlament greift zudem Jugend­lichen aus schwierigen Verhältnissen unter die Arme. Sie müssen in Zukunft keine Sozialhilfegelder mehr zurückzahlen, wenn sie eine Erstausbildung absolvieren und unter 25 Jahre alt sind. Das Geld muss dann zurückbezahlt werden, wenn sich die finanzielle Situation plötzlich verbessert (Lottogewinn, Erbschaft) und dies nicht zu einer neuerlichen Bedürftigkeit führt.

Kulturförderungskonzept

Um den grossen Stellenwert der Kultur im Kanton Graubünden nochmal hervorzuheben, wurde das neue Kulturförderungskonzept 2025 bis 2028 vom Parlament nach einer engagierten Debatte von links bis rechts grossmehrheitlich gut­geheissen. Der strittige Punkt betreffs Finanzierung wurde auf die Budget­debatte im Dezember verschoben.

Gesundheitsplatz Graubünden – Quo vadis?

Der Auftrag Beeli zum Thema «Finanzielle Unterdeckung im spitalambulanten Bereich» hatte zur Folge, dass sich rekordmässig viele Grossräte zu Wort meldeten. Das Thema bewegte und wie ein Votant anmerkte: «Für viele Spitäler ist es nicht nur 5 vor, sondern eher 5 nach 12».

Das Hauptproblem sind die Taxpunktwerte im ambulanten Bereich, die im schweizerischen Vergleich zu den tiefsten gehören und der Teuerung der letzten drei Jahre nie angeglichen wurden. Dies bedeutet für Spitäler, dass sie nicht mehr kostendeckend arbeiten können und immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das Aufrechterhalten einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung ist somit gefährdet. Man war sich im Parlament einig, dass etwas passieren muss, aber über die Frage, ob Unterstützungsgelder des Kantons, wie im Auftrag Beeli gefordert, der richtige Weg seien, waren die Meinungen kontrovers. Die Mehrheit des Parlaments hat sich dann auch gegen diesen entschieden. Dafür wurde der Auftrag Wilhelm klar überwiesen. Dieser fordert die Regierung auf, mit «hoher zeitlicher Priorität die gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der Bündner Spitäler so anzu­passen, dass eine gut funktionierende, dezentrale Grundversorgung auch in Zukunft gewährleistet ist». Der Gesundheitsplatz Graubünden wird das Parlament auch in Zukunft stark beschäftigen. Es wird jedoch ein Umdenken von uns allen brauchen, um die dezentrale Gesundheitsversorgung, wie wir sie gerne hätten, weiter zu gewährleisten. Wir werden an jedem Standort über die Bücher gehen müssen und entscheiden: Was braucht es dringend vor Ort, was kann ausgelagert werden; wo kann man Kooperationen eingehen usw.

Solar, Stipendien, Prämienverbilligung, Bienen

Diverse Aufträge und Anfragen wurden im Verlauf der Session bearbeitet. Der Auftrag Mazetta zur Solaroffensive wurde einstimmig überwiesen und die Regierung beauftragt, abzuklären, welche Bauten entlang von Kantonsstrassen geeignet sind, Solarstrom zu produzieren (Brücken, Galerien, Stützmauern, usw.). Ebenfalls war sich der Rat einig, dass das Stipendiengesetz überarbeitet werden muss, um den Kanton in Zukunft zum Beispiel für Menschen ab 40 Jahren attraktiver zu machen.

Der Auftrag Schneider, Prämienverbilligungen automatisch auszuzahlen, fand im Parlament hingegen ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Auftrag betreffend Schutzzonen für eine kontrollierte Paarung von Bienen. Auch wenn sich alle der Wichtigkeit von Bienen bewusst sind, ist es nicht Sache des Kantons, entsprechende Schutzzonen festzulegen.

Trotz ausserplanmässigen Pausen (Pannen in der elektrischen Abstimmungs­anlage) konnten alle Geschäfte abgeschlossen werden und das Parlament kann sich nun auf die viertägige Dezember-Session vorbereiten.

Seraina Mani, Grossrätin die Mitte Davos