Schweiz setzt achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland um
Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs erneut. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Sie schliesst sich damit der Europäischen Union an.
Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs erneut. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Sie schliesst sich damit der Europäischen Union an.
Die Schweiz schafft unter anderem wie die EU eine Rechtsgrundlage für die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Rohöl und Erdölprodukte, wie die Landesregierung mitteilte.
Übernommen werden auch die weiteren Beschlüsse des achten Sanktionspakets der EU gegen Russland. Diese betreffen unter anderem Einschränkungen für weitere Eisen- und Stahlprodukte, Luft- und Raumfahrtgüter und andere für Russland wirtschaftlich bedeutende Güter.
In der Schweiz gelten die neuen Bestimmungen ab Mittwochabend um 18.00 Uhr. Verboten wird damit auch die Erbringung weiterer Dienstleistungen. Dies betrifft beispielsweise die Bereiche der Informationstechnologie und der Architektur, aber auch jenen der Rechtsberatung.
Bereits am 12. Oktober hatte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) rund 30 weitere Personen und Organisationen auf die Schweizer Sanktionsliste gesetzt, gegen die auch die EU neu Strafmassnahmen verhängt hatte. Für die Umsetzung der restlichen Teile des EU-Sanktionspakets brauchte es aber einen Bundesratsbeschluss.