Scholz über Diplomatie in Ukraine: Kein russischer Diktatfrieden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf künftige diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine betont, dass es sich dabei nicht um einen russischen Diktatfrieden handeln könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf künftige diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine betont, dass es sich dabei nicht um einen russischen Diktatfrieden handeln könne.
«Darüber sind sich übrigens in Deutschland alle relevanten politischen Kräfte und vor allem alle, die die deutsche Regierung tragen, und die Mehrheit im Bundestag für die Regierung darstellen, einig», sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz während der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin auf eine Journalistenfrage.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kürzlich gesagt, es dürfe keine Chance ausser Acht gelassen werden, «die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich macht». Zu seinem wiederholten Ruf nach mehr Diplomatie sagte er: «Ich stehe uneingeschränkt dazu, die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Ich nehme aber auch Umfragen zur Kenntnis, nach denen 60 Prozent der Deutschen sich mehr diplomatische Initiativen wünschen. Das sollte uns zu denken geben.»
Grünen-Chef Omid Nouripour warf Mützenich daraufhin vor, wer in der aktuellen Situation nach Verhandlungen rufe, helfe letztlich der russischen Seite, denn der Kreml habe nach den jüngsten ukrainischen Rückeroberungen ein Interesse daran, «den Status quo einzufrieren».
Scholz äusserte sich auf die Frage eines Journalisten, ob er Forderungen aus der SPD teile, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken, zunächst mit einem Verweis auf eine Erklärung der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) vom 11. Oktober. Diese Runde, deren Vorsitz Scholz derzeit führt, habe damit zur Frage der Diplomatie alles gesagt und die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr begrüsst, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen und Raum für Diplomatie zu schaffen.
Man habe aber auch beschrieben, um was es gehe: «Nämlich Integrität und Souveränität des Landes und dass nicht der Nachbar Russland mit Gewalt sich einen Teil des Territoriums aneignen kann und einen Diktatfrieden diktieren», ergänzte Scholz nun.