Berlin und Paris wollen bessere Munitionsversorgung der Ukraine
Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine bessere Munitionsversorgung der Ukraine einsetzen. Bei einem Treffen der Aussenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné am Dienstag in Paris tauschten sich die beiden zu einer möglichen weltweiten Beschaffung von Munition für das von Russland angegriffene Land aus. Aus Delegationskreisen war im Anschluss von guten und vertrauensvollen Gesprächen darüber die Rede, wie Deutschland und Frankreich die Ukraine mit konkreten Schritten unterstützen könnten. Auch Möglichkeiten, Versuchen zur Destabilisierung Moldaus entgegenzuwirken, seien Thema gewesen.
Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine bessere Munitionsversorgung der Ukraine einsetzen. Bei einem Treffen der Aussenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné am Dienstag in Paris tauschten sich die beiden zu einer möglichen weltweiten Beschaffung von Munition für das von Russland angegriffene Land aus. Aus Delegationskreisen war im Anschluss von guten und vertrauensvollen Gesprächen darüber die Rede, wie Deutschland und Frankreich die Ukraine mit konkreten Schritten unterstützen könnten. Auch Möglichkeiten, Versuchen zur Destabilisierung Moldaus entgegenzuwirken, seien Thema gewesen.
Baerbock schrieb über die Zusammenkunft auf X: «Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark.» Séjourné schrieb: «Unsere beiden Länder sind voll und ganz an der Seite der Ukraine engagiert und wir arbeiten zusammen, um mehr und Besseres zu machen.» Noch vor dem Treffen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Land unterstütze die tschechische Initiative, rund 800 000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten ausserhalb der EU zu beschaffen.
Baerbock: Tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich
Angesichts von jüngsten deutsch-französischen Verstimmungen hatte Baerbock bereits vor dem Gespräch mit ihrem französischen Kollegen am Nachmittag die Bedeutung der engen Kooperation zwischen Berlin und Paris betont. «Tiefe Freundschaft, Verbundenheit drückt sich nicht darin aus, dass man immer einer Meinung ist. Wenn man immer einer Meinung ist, dann stimmt irgendwas nicht», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem Aussenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic, in der Hauptstadt Sarajevo. Sie fügte hinzu: «Tiefe Freundschaft drückt sich vor allen Dingen darin aus, dass, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, man weiter an einem Strang zieht und einen nichts trennen kann.» Baerbock sagte auch: «Und deswegen ist es gerade in schwierigen Zeiten immer wieder wichtig, dass wir viel miteinander im Gespräch sind.»
Bei dem Pariser Treffen sollte es Baerbock zufolge neben der Lage auf dem westlichen Balkan und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch um den Gaza-Krieg gehen. Zudem dürften die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Rolle gespielt haben. Scholz hatte kürzlich seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Er reagierte damit auf einen Vorstoss Macrons, der aufhorchen liess, als er einen solchen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausschloss. Auch der Abhörskandal bei der Bundeswehr dürfte in Paris zur Sprache gekommen sein.
«Berlin und Paris ziehen auf Westbalkan an einem Strang»
Baerbock sagte in Sarajevo, Deutschland und Frankreich, aber auch andere europäische Länder wie Polen zögen mit Blick auf die EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan intensiv an einem Strang. Für alle sei klar: «Die Erweiterung ist eine geopolitische Notwendigkeit» - auch, weil man überzeugt sei, «dass es Europa stärker macht, wenn wir die sechs westlichen Balkanländer in der Zukunft in die Europäische Union bringen».
Baerbock macht Bosnien-Herzegowina Mut auf dem Weg in EU
Baerbock würdigte die Reformanstrengungen Bosnien-Herzegowinas und drückte ihre Hoffnung aus, dass das Balkanland bald Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen kann. «Das Land steht an einer entscheidenden Weggabelung», sagte sie bei dem Treffen mit Konakovic. Die Regierung in Sarajevo hofft, dass die EU-Kommission noch im März den Beginn von Beitrittsverhandlungen empfiehlt.
Mit Blick auf die Spaltungsbestrebungen im vorwiegend ethnisch-serbisch bevölkerten Landesteil, Republika Srpska (RS), betonte Baerbock: «Wir wollen, dass Bosnien und Herzegowina als ganzes Land in die Europäische Union geht.» RS wird vom serbischen Nationalisten Milorad Dodik als Präsident geführt, der auch offen gute Beziehungen mit Kremlchef Wladimir Putin pflegt. «Spaltungsfantasien, die auf diesem Weg Steine für die Menschen hier in Bosnien und Herzegowina auf ihrem Weg in die europäische Integration entgegen legen, die werden wir klar benennen», betonte die Ministerin.
Konakovic: Wollen europäischen Weg schneller als je fortsetzen
Konakovic räumte ein, Korruption sei «das grösste Problem» im Land. Man sei dabei, mit der Schaffung eines Gesetzes zum Umgang mit Interessenkonflikten eine weitere wichtige Forderung der EU umzusetzen. Im Februar hatte Bosnien-Herzegowina zudem mit einem neuen Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung eine weitere Bedingung erfüllt, die Brüssel gestellt hatte. Dies «zeigt unsere Bereitschaft und unser Engagement, den europäischen Weg schneller als je zuvor fortzusetzen», sagte Konakovic.
Bosnien-Herzegowina ist seit dem 15. Dezember 2022 offizieller EU-Beitrittskandidat. Der nächste Schritt wäre die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese muss der Europäische Rat einstimmig beschliessen, falls die EU-Kommission das empfiehlt. Die Kommission hat angekündigt, bis März einen Bericht über die Reformschritte vorzulegen.