Rapperswil-Jona sagt Nein zum Parlament

Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten von Rapperswil-Jona sagt Nein zum Stadtparlment. Sehr deutlich angenommen wird dagegen der Baukredit für das Pflegezentrum Schachen mit 86,2 Prozent Ja-Stimmen sowie der Baukredit für das Zeughausareal mit 70,3 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 45,3 Prozent.

Dämpfer für den Stadtrat

Der Stadtrat bedauert, dass die Bürgerinnen und Bürger die neue Gemeindeordnung und damit die Einführung eines Stadtparlaments knapp ablehnen, wie er in einer Mitteilung schreibt. «Auch der Stadtrat schätzt die Bürgerversammlung, die in der Regel den Anträgen des Stadtrates folgt, als direkteste Form der Demokratie», heisst es in der Mitteilung weiter. «Allerdings erweist es sich zunehmend als herausfordernd, Generationenprojekte und Themen, die in der Bevölkerung kontrovers beurteilt werden, mehrheitsfähig zu gestalten.»

Der Stadtrat akzeptiere selbstverständlich das Votum der Bürgerschaft für das heutige politische System und werde sich dieser Herausforderung stellen. Gleichzeitig nehme er aufgrund des knappen Abstimmungsresultats zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung die Frage des politischen Systems kontrovers beurteile, sich aber mehrheitlich für den Status quo ausspreche.

Aufgrund der vorgebrachten Argumente im Abstimmungskampf interpretiert der Stadtrat das Nein primär als Nein zum Stadtparlament. «Die vorgeschlagene Neuorganisation des Stadtrats hingegen war weitgehend unbestritten», heisst es in der Mitteilung.

Der Stadtrat werde sich daher dieser Thematik in der Folge noch einmal annehmen, obschon die verworfene Neukonzeptionierung im Gesamtkonzept des Stadtparlaments gestanden habe. Konkret gehe es um die Frage, ob der Stadtrat weiterhin aus drei vollamtlichen Mitgliedern mit Ressortverantwortung und vier nebenamtlichen Mitgliedern ohne Ressortverantwortung bestehen soll.

Zustimmung zum Baukredit Pflegezentrum Schachen

Der Stadtrat ist derweil erfreut über die sehr klare Zustimmung zum Baukredit für das Pflegezentrum Schachen. Er kann den Bau des Pflegezentrums mit 175 stationären Plätzen nun realisieren und damit die Infrastruktur «für ein zeitgemässes und bedarfsgerechtes Pflege- und Betreuungsangebot für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sicherstellen». Der Baustart ist auf das vierte Quartal 2024 vorgesehen und der Bezug des Pflegezentrums ist auf 2026 geplant.

Zeughausareal kann saniert werden

Dank der ebenfalls sehr deutlichen Zustimmung zum Baukredit Zeughausareal können die Zeughäuser 3 und 4 inklusive Zwischentrakt saniert und umgebaut werden. Die Charakteristik der Gebäude bleibt erhalten. «Die Vermietbarkeit und Nutzbarkeit der beiden Gebäude werden verbessert», wie es in der Mitteilung heisst. Auch könne für die Musikschule eine neue, zentral gelegene und gut erreichbare Unterrichtslokalität geschaffen werden. Der Baubeginn ist auf Sommer 2023 geplant und die Fertigstellung und Inbetriebnahme auf Sommer 2024.