Rückschlag für Ruanda-Plan der britischen Regierung im Oberhaus
Der umstrittene Asylpakt der britischen Regierung mit Ruanda hat im Oberhaus einen weiteren Rückschlag erlitten. Das House of Lords in London stimmte am Montag für einen Antrag, der die konservative Regierung verpflichtet sicherzustellen, dass ihr Gesetz vollständig mit nationalem und internationalem Recht vereinbar ist. Grossbritannien will Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor Gerichten nicht mehr möglich sind.
Der umstrittene Asylpakt der britischen Regierung mit Ruanda hat im Oberhaus einen weiteren Rückschlag erlitten. Das House of Lords in London stimmte am Montag für einen Antrag, der die konservative Regierung verpflichtet sicherzustellen, dass ihr Gesetz vollständig mit nationalem und internationalem Recht vereinbar ist. Grossbritannien will Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor Gerichten nicht mehr möglich sind.
Der Plan von Premierminister Rishi Sunak sieht vor, alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere nach Grossbritannien einreisen, ohne Rücksicht auf ihre persönlichen Umstände umgehend nach Ruanda abzuschieben. Das soll Migranten von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal und eine irreguläre Einreise abhalten und die Zuwanderung senken.
Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, kritisierte, Sunak stelle internationales Recht infrage. Der konservative Abgeordnete Christopher Tugendhat, Onkel von Sicherheitsstaatssekretär Tom Tugendhat, warf der Regierung autoritäre Tendenzen vor. «Dieses Land ist keine Diktatur, es ist eine Demokratie», sagte Tugendhat. Werde das Gesetz angenommen, gelte Ruanda immer als sicheres Land, auch wenn die Realität anders aussehe. Der konservative Ex-Parteiführer Michael Howard hingegen sagte, die Entscheidung über sichere Drittstaaten sei Sache der Regierung und nicht von Gerichten.
Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben als rechtswidrig eingestuft. Das nun debattierte Gesetz soll es deshalb rechtssicher machen. Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Nach Ansicht von Kritikern handelt es sich um eine rein symbolische Massnahme zulasten der Steuerzahler, um vor der kommenden Parlamentswahl bei konservativen Wählern zu punkten.