Lombardei beschränkt Moscheenbau per Gesetz
Das Regionalparlament der norditalienischen Region Lombardei ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Bau von neuen religiösen Einrichtungen starken Einschränkungen unterzogen wird. Damit soll vor allem der Bau von Moscheen in der Region gestoppt werden.
Das Regionalparlament der norditalienischen Region Lombardei ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Bau von neuen religiösen Einrichtungen starken Einschränkungen unterzogen wird. Damit soll vor allem der Bau von Moscheen in der Region gestoppt werden.
Mailand. – Die Bevölkerung einer Gemeinde soll gemäss Medienberichten mit einer Volksbefragung für oder gegen den Bau von Moscheen stimmen können. Andachtsstätten müssen Parkplätze mit einer doppelt so grossen Fläche wie die Einrichtung selbst und Video-Überwachungsanlagen vorweisen. Eine regionale Kommission muss überprüfen, dass die Einrichtungen mit der «lombardischen Landschaft» im Einklang stehen.
Die rechtspopulistische Lega Nord warnt immer wieder vor der Gefahr, dass in den Moscheen fundamentalistische Propaganda betrieben werde. Das regionale Gesetz wurde von muslimischen Verbänden in Italien kritisiert. Es widerspreche dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Religionsfreiheit in Italien.
Mit dem neuen Gesetz geht die Lega Nord gegen die Mailänder Gemeinde vor, die die Genehmigung für den Bau von drei Moscheen vergeben will. Dagegen protestiert die rechtspopulistische Partei heftig. (sda)
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