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Kairoer Gipfel drängt auf schnelles Ende im Nahost-Krieg

Ein «Gipfel für den Frieden», etwa 300 Kilometer vom Gazastreifen entfernt: Mit wortgewaltigen Reden haben sich Spitzenpolitiker in Kairo für ein schnelles Ende des Gaza-Kriegs stark gemacht. Beim Gipfeltreffen auf Einladung Ägyptens gab es am Samstag scharfe Kritik an Israels Angriffen im Gazastreifen wie auch am Terror der dort herrschenden islamistischen Hamas. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock drängte - wie andere europäische Vertreter - auf den Schutz von Zivilisten.

Agentur
sda
21.10.23 - 16:01 Uhr
Politik
HANDOUT - Die Teilnehmer des Internationalen Friedensgipfels stehen für ein Gruppenfoto in der Neuen Verwaltungshauptstadt außerhalb von Kairo. Foto: Uncredited/Egyptian Presidency Media Office/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur…
HANDOUT - Die Teilnehmer des Internationalen Friedensgipfels stehen für ein Gruppenfoto in der Neuen Verwaltungshauptstadt außerhalb von Kairo. Foto: Uncredited/Egyptian Presidency Media Office/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur…
Keystone/Egyptian Presidency Media Office/AP/Uncredited

Hoffnung auf eine Entspannung gab es bei der Konferenz nicht, auch weil Israel nicht eingeladen war. Einige wenige Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen im Gazastreifen liefen am Samstag unterdessen an, die schweren Kämpfe gingen weiter.

Das «unerbittliche Bombardement in Gaza» sei «auf jeder Ebene grausam und skrupellos», sagte Jordaniens König Abdullah II. «Es ist eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen.» Weil die Welt schweige, sei die Botschaft an die arabische Welt: «Palästinensische Leben sind weniger wert als israelische. Unsere Leben sind weniger wert als die anderer.»

Ägyptens Präsident und Gastgeber Abdel Fattah al-Sisi versicherte, dass die Palästinesner ihr Land nicht verlassen wollen «selbst wenn sie bombardiert werden». Diese würden bis zum Schluss ausharren, sagte auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. «Wir werden niemals gehen. Wir werden niemals unser Land verlassen. Wir werden aufrecht auf unserem Land stehen bis zum Ende.»

An dem Gipfel nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UN und westlichen Staaten teil. Mit im grossen Saal sassen auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie etwa Aussenminister aus Grossbritannien, Frankreich, Kanada, der Türkei und Brasilien. Die aktuelle Situation sei die wohl grösste Herausforderung seines «beruflichen, persönlichen und politischen Lebens», sagte der britische Aussenminister James Cleverly.

Baerbock rief dazu auf, «jederzeit zwischen Terroristen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.» Der Kampf gegen die Hamas müsse mit grösstmöglicher Rücksichtnahme auf die humanitäre Lage geführt werden, forderte die Ministerin. Die Grünen-Politikerin stellte dabei erneut klar: «Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar.» Auch EU-Ratspräsident Michel sagte, Zivilisten und deren Infrastruktur im Gazastreifen müssten geschützt werden.

Lediglich die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für zwei oder drei Stunden war ein kurzer Lichtblick. Dort begannen von Ägypten aus erste Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung - dem Ägyptischen Roten Halbmond zufolge 20 Lastwagen vor allem mit Nahrungs- und Arzneimitteln. Es sind die ersten Lieferungen über Rafah seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor zwei Wochen. Zuletzt hatten sich etwa 170 Lastwagen mit Versorgungsgütern auf ägyptischer Seite vor dem Übergang gestaut. Mehrere Länder wollen ihre Hilfsgelder für die Palästinenser aufstocken, auch Deutschland.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Klagen der Palästinenser beim Gipfel als legitim. «Wir können und dürfen den grösseren Kontext dieser tragischen Ereignisse nicht ignorieren: den langen Konflikt und 56 Jahre unter Besatzung, ohne ein Ende in Sicht», sagte Guterres. Nichts könne aber den «verwerflichen Angriff der Hamas rechtfertigen». Guterres forderte eine Feuerpause im Gazastreifen. Ziel seien humanitäre Hilfe für dortige Zivilisten, die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und Bemühungen, die Gewalt einzudämmen.

Die islamistische Hamas war am 7. Oktober mit Hunderten Terroristen in israelische Grenzorte eingedrungen und hatte ein Massaker mit 1400 Todesopfern angerichtet. Gut 200 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter Deutsche. Israel verhängte nach den Hamas-Angriffen eine Blockade des Gazastreifens und bombardiert dort seither Ziele. Bei den Angriffen starben nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mindestens 4137 Menschen.

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