Grüne fordern nationale Erbschaftssteuer - Einnahmen für AHV

Bern. – «Wir wollen den unnötigen Steuersenkungswettbewerb bei den Erbschaften beenden», sagte der Zürcher Kantonsrat Ralf Margreiter am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Grünen störten sich daran, dass in fast allen Kantonen die direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer befreit sind. Dadurch entgingen dem Fiskus jedes Jahr mehrere Milliarden.

Um den Steuerwettbewerb auszubremsen, brauche es eine nationale Lösung, sagte Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei Schweiz. Der Partei schwebt ein Steuersatz von 25 Prozent vor - allerdings nur für Erbschaften, die eine Million Franken übersteigen. Geringere Beträge sowie Ehepartner sollen von der Steuer befreit werden.

Mit dem Freibetrag wollen die Grünen das Argument entkräften, dass eine nationale Erbschaftssteuer dem Mittelstand schaden wird, wie Leuenberger festhielt. Nur 5 Prozent aller Erben wären so von der Steuer betroffen.

Einen Viertel der geschätzten 5 Milliarden Steuereinnahmen wollen die Grünen den Kantonen zur Verfügung stellen. Für die AHV erhoffen sich die Grünen pro Jahr zusätzlich fast vier Milliarden Franken. Dadurch könnten rund 10 Prozent der Gesamteinnahmen der AHV finanziert werden, schreiben sie. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge könnten entlastet werden.

Die Steueroffensive der Grünen hatte am vergangenen Montag in Zürich begonnen. Dort reichte die Grüne Fraktion die erste Standesinitiative ein. Am Dienstag folgte die Grüne Fraktion im Kanton Bern. In den nächsten Wochen sind zudem Standesinitiativen in St. Gallen, Luzern, Basel-Stadt und Solothurn geplant. (sda)