Menschenrechte: Neuer Akteur in Genf soll frischen Schwung bringen

Diese mit vier Mitarbeitern besetzte Stelle wird zur Hälfte vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) projektbezogen finanziert. Es ist ein Start gegen den Strom, da die UNO derzeit mit einer Liquiditätskrise konfrontiert ist, auch im Bereich der Menschenrechte.

Im Mittelpunkt der Arbeit des neuen Zentrums steht die Vielzahl von Ausschüssen und technischen Mechanismen, die diese Rechte weltweit von Genf aus bewerten. Die Zeitspanne zwischen der Vorlage der Berichte durch die Staaten und deren Anhörung nimmt stetig zu, manchmal auf bis zu acht Jahre. Und die verschiedenen UNO-Mandate arbeiten eher getrennt voneinander als zusammenwirkend.

«Die Staaten sind nicht mehr so bereit, dieses System zu finanzieren», erklärte Felix Kirchmeier, Direktor des Geneva Human Rights Hub (GHRH) am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Selbst die wohlwollendsten.»

Die Vernetzung vorantreiben

Kirchmeier will die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Bereich der Menschenrechte verbessern. Im Juni wird er gemeinsam mit der Schweiz verschiedene Staaten, Vorsitzende von UNO-Ausschüssen und die Zivilgesellschaft auf dem Rigi im Kanton Luzern zusammenbringen.

Zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften, die oft an vorderster Front bei der Umsetzung der Empfehlungen stehen, fordern, einbezogen zu werden oder Einfluss auf die Anhörungen ihres Landes nehmen zu können, so der Direktor des GHRH. Dies gilt insbesondere für die USA, seit die Regierung von Donald Trump im vergangenen November beschlossen hat, die Überprüfung durch andere Länder in Bezug auf die Menschenrechte zu boykottieren.