Ein wirkliches Problem

Während der Pandemie haben die «Freunde der Verfassung» gewaltig genervt. Die Sponti-Gruppe, die aus einem allgemeinen Frust über die verschiedenen Corona-Massnahmen entstanden war, spielte sich zur Hüterin der Bundesverfassung auf. Besonders absurd war dies, weil -ausgerechnet die Verfassung in Artikel 185 dem Bundesrat erlaubt, in Notsituationen spezielle Massnahmen zu ergreifen. Die Verfassung ermächtigt -also in Spezialfällen die Regierung, sie selber für -gewisse Zeit partiell ausser Kraft zu setzen.