Die Justizreform 3 ist durchberaten - im November entscheidet das Volk

Am zweiten Tag der Junisession hat der Grosse Rat:

• Die Jahresrechnung 2021 fertig durchberaten.
• Peter Peyer zum Regierungspräsidenten und Jon Domenic Parolini als Vizepräsidenten 2023 gewählt.
• Die Justizreform 3 genehmigt.
• Die Zusammenführung der oberen Gerichte sowie das Projekt «Umbau und Erweiterung Staatsgebäude, Chur» genehmigt.

Die Session wird am Mittwoch ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Junisession für euch.

Nach der Reform auch das Gebäude durchgewunken

Eintreten ist unbestritten. Aufgrund der Verknüpfung des Bauprojekts mit der Justizreform ist vorgesehen, diese beiden Vorlagen nach dessen Beschluss am 27. November dem Bündner Stimmvolk zur Abstimmung zu unterbreiten. Bei Zustimmung von Parlament und Volk werden die Bauarbeiten im Frühling 2023 beginnen und soll der Gerichtsbetrieb Mitte 2025 aufgenommen werden.

Als Folge des Bezugs des Staatsgebäudes durch das neue Obergericht können die Mietliegenschaft an der Poststrasse aufgegeben und das «Haus Brunnengarten» am Markt veräussert werden. Die Zentralverwaltung des kantonalen Tiefbauamts zieht einstweilen in kantonseigene Gebäulichkeiten an der Loëstrasse in Chur um.

Nach einigen Voten von Parlamentariern spricht Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems). Zu den Kosten sagt er - auch für das Protokoll-, dass die Zeiten derzeit geopolitisch unsicher sind. Die Preisentwicklung insgesamt ist bemerkenswert. Darüber haben wir in anderen Zusammenhängen auch schon gesprochen, so Cavigelli. Zusätzlich erschwerend komme die historische Bausubstanz am Staatsgebäude und die zeitliche Dringlichkeit hinzu. Deshalb habe man bei den Investitionskosten von 29,2 Millionen Franken eine Reserve von zehn Prozent eingerechnet.

Ob und wie Aussen- und Innenräume öffentlich gemacht werden können, sei noch genau zu klären, sagt Cavigelli weiter. Auch, weil die Anlage als Gerichtsgebäude aufgrund von Prozessen und Unterlagen auch ein heikler Ort sein werde. Nach dem Eintreten beabsichtigt Kommissionspräsident Thomas Bigliel (FDP, Landquart) das Geschäft noch am Dienstagabend durchzuberaten. Das Parlament genehmigt das Umbauprojekt mit 94:0 Stimmen bei 0 Stimmen. Und dem Verpflichtungskredit von 29,2 Millionen Franken wird mit 95:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Aufgrund der gestoppten Veräusserung der benachbarten Villa Brügger wird die Regierung beauftragt zu eruieren, wie dieses Gebäude künftig genutzt werden kann. Diesem Antrag stimmte das Parlament mit 96:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

Wir bleiben bei den Gerichten

Als nächstes debattiert das Bündner Kantonsparlament die räumliche Zusammenführung der beiden oberen kantonalen Gerichte in einem neuen Obergericht. Mit einem Umbau und einer Erweiterung des repräsentativen Staatsgebäude an der Grabenstrasse in Chur.

Ursprünglich als Sitz für den Grossen Rat, das Kantonsgericht und die Graubündner Kantonalbank gebaut, ist heute die Zentralverwaltung des kantonalen Tiefbauamtes im Staatsgebäude untergebracht. Im Zuge der Justizreform soll das neu geschaffene Obergericht als neuer Gerichtssitz in das Gebäude einziehen. Dazu muss die historische Kantonsliegenschaft umfassend renoviert und mit einem Ergänzungsbau erweitert werden. Die Investitionskosten belaufen sich laut Botschaft auf 29,2 Millionen Franken, erklärt Kommissionspräsident Thomas Bigliel (FDP, Landquart).

Auf einmal geht es schnell

Die Justizreform 3 ist durchberaten. Die Teilrevision der Kantonsverfassung wird mit 104:0 Stimmen zuhanden der Volksabstimmung vom 27. November verabschiedet. Und der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes wird mit 105 Stimmen zugestimmt. Kommissionspräsident Gian Derungs (Mitte, Lumbrein) bedankt sich bei Regierung, Parlament und Kommission.

Und weiter gehts

Die Debatte wird fortgesetzt. Grossrat Ilaria Bondolfi (Mitte, Chur) erklärt, dass er während der Pause mit der Regierung einen gemeinsamen Nenner gefunden hat. Zwei Artikel werden in Sachen elektronischer Beurkundung und elektronischer Beglaubigung ergänzt. Und Bondolfi zieht all seine Anträge zurück. Damit sind die Regierung und die Kommission einverstanden, so Bondolfi.

Pause zum Zweiten

Während der etwas ins Stocken gekommenen Debatte und der Abstimmung über einen Ordnungsantrag von Grossrat Ilario Bondolfi (Mitte, Chur), welchem mit 83:25 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt wird, gewährt Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) dem Parlament die Nachmittagspause.

Die Parlamentarierinnen und die Parlamentarier melden sich um 16.30 Uhr ebenso wie wir zurück.

Justizreform 3 - worum gehts?

Die Debatte zur Justizreform läuft. Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) erläutert im Parlament die Botschaft und Ideen. Worum geht es überhaupt? Die Bündner Regierung schlägt vor, das Kantons- und das Verwaltungsgericht zum Obergericht des Kantons Graubünden zusammenzulegen. Gleichzeitig soll die Justizaufsicht optimiert und die beschäftigungsrechtliche Stellung der Mitglieder der richterlichen Behörden klarer geregelt werden.

Das Obergericht wird deutlich grösser sein als das Kantons- respektive das Verwaltungsgericht. Deshalb müssen für das Obergericht sowohl im Bereich der Rechtsprechung als auch der Gerichtsverwaltung neue Strukturen geschaffen werden. Diese Gelegenheit soll genutzt werden, um ein Generalsekretariat aufzubauen. Dieses soll künftig nach den Instruktionen der Leitungsorgane des Obergerichts die Verwaltungsaufgaben erfüllen. Dadurch sollen sich die Richterschaft sowie das Aktuariat vermehrt auf die Rechtsprechung konzentrieren können.

Zeitgleich mit der Justizreform 3 wird dem Grossen Rat die Baubotschaft betreffend «Räumliche Zusammenführung der beiden oberen kantonalen Gerichte in einem neuen Obergericht – Umbau und Erweiterung Staatsgebäude, Grabenstrasse 30 in Chur» vorgelegt.

Zum Bauvorhaben sowie der Teilrevision der Kantonsverfassung, die den Inhalt der Justizreform 3 bildet, wird die Bündner Stimmbevölkerung am 27. November abstimmen.

Wie lange soll der Obergerichtspräsident im Amt sein?

Zu Diskussionen gab die geplante Amtsdauer Anlass. Regierung und Kommissionsmehrheit äusserten sich für eine vierjährige Amtsdauer. Andere Voten im Rat plädierten für eine zweijährige Amtsdauer für die Obergerichtspräsidentin beziehungsweise den Obergerichtspräsidenten. Mit einer Amtsdauer von zwei Jahren könne die Vielfalt des Kantons in politischer, geschlechtlicher und sprachlicher Hinsicht besser abgebildet werden, wurde argumentiert. Ausserdem dürfte eine Rotation alle zwei Jahre gerade in der Anfangsphase der Gerichtsfusion für die Integration unterstützend wirken, äusserten sich einige Parlamentarier. Der Grosse Rat einigte sich schliesslich auf vierjährige Amtsperioden.

Die Regierung beabsichtigt, die Justizreform 3 per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.

Weiter gehts

Nach der Mittagspause wird die Detailberatung der Justizreform 3 fortgesetzt. Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) führt durch die Artikel der Botschaft.

Mittagspause in Chur

Nach einer intensiven Debatte rund um die Justizreform 3 entlässt Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) das Parlament in die Mittagspause.

Auch wir stärken uns und sind um 14 Uhr zurück. An Guata!