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Demokratischer Sozialismus als Vision der SP Schweiz

Rund 600 SP-Delegierte haben am Samstag in Lausanne eingehend das neue Parteiprogramm diskutiert. Die «Überwindung des Kapitalismus», der Begriff «demokratischer Sozialismus» und das «erwerbslose Grundeinkommen» fanden darin Eingang.

Südostschweiz
Samstag, 30. Oktober 2010, 21:43 Uhr

Lausanne. – Für eine Grundsatzdebatte sorgte das Kapitel III «Unsere Vision» im Parteiprogramm. Ein Vorschlag der Jungsozialisten, das Kapitel mit dem Titel «Unsere Vision: Demokratischer Sozialismus» zu überschreiben, wurde deutlich angenommen.

Ebenfalls erfolgreich war die Juso mit ihrem Antrag, die «Überwindung des Kapitalismus» wieder im Parteiprogramm aufzunehmen.

Allein von «Wirtschaftsdemokratie» zu sprechen, wie der Programm-Entwurf dies tat, sei ungenügend, kritisierte Juso-Präsident Cédric Wermuth. Man müsse den Kapitalismus in den Köpfen und Herzen bekämpfen. Der demokratische Sozialismus sei keine starre Gesellschaftsform.

Erreichen will die SP ihre Vision durch eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft. Den Kapitalismus nicht in Frage zu stellen, wäre Kapitulation, fügte Arnaud Bouverat von der SP Waadt bei. Auf den Begriff demokratischen Sozialismus zu verzichten, wäre reichlich merkwürdig, fand auch Willy Spieler, SP Zürich.

Levrat nicht überrascht

Parteipräsident Christian Levrat bezeichnete die Änderungen als redaktionelle Anpassungen. Es gehe hier um semantische Fragen mit grossem symbolischen Wert, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

In 99 Prozent der Anträge seien die Delegierten der Geschäftsleitung gefolgt. Die Diskussionen seien trotz mitunter stark divergierender Positionen sehr konstruktiv gewesen.

Keine Chance hatte zum Beispiel ein Antrag der SP Graubünden, die einen Bruch mit dem 3-Säulenprinzip in der Altersvorsorge forderte. Würde die zweite Säule abgeschafft, würden die Lohnempfänger bestraft, sagte Stéphane Rossini, Walliser SP-Nationalrat. |

Keine Marginalisierung der SP im Bundesrat

Harsch kritisiert wurde am Samstag vor der Programmdiskussion die Marginalisierung der SP innerhalb des Bundesrates. Die Departementsverteilung sei eine Machtdemonstration der bürgerlichen Parteien gewesen.

«Wenn wir weiterhin die Schweiz wirkungsvoll repräsentieren wollen, müssen wir die Wahlen gewinnen. Und wir werden sie gewinnen», sagte Levrat in seiner Rede vor den Delegierten. (sda)

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