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Darum geht der Nutzungsplan alle Einwohner von Glarus Nord etwas an

Am Freitag entscheidet die Stimmbevölkerung über den Nutzungsplan von Glarus Nord. Ein komplizierter Prozess, bei dem viele nur Bahnhof verstehen. Hier werden die wichtigsten Punkte einfach erklärt.

Daniel
Fischli
14.09.22 - 14:40 Uhr
Politik

Daniel Fischli, Redaktor der «Glarner Nachrichten», beantwortet die sechs zentralen Fragen zum Nutzungsplan.

Das Verfahren ist unglaublich kompliziert, bis der Nutzungsplan als Ganzes steht. Wieso sollen Stimmberechtigte von Glarus Nord an die nächste Gemeindeversammlung am Freitag gehen? 

Das Verfahren ist tatsächlich sehr kompliziert und bringt die Gemeindeversammlung als Organ und die Stimmberechtigten als Teilnehmende an ihre Grenzen. Aber der Nutzungsplan ist wichtig, denn darin wird festgelegt, wo und wie gebaut werden darf. Das betrifft nicht nur die Eigentümer und Eigentümerinnen von Bauland, sondern auch die Nachbarn und letztlich alle Einwohnerinnen und Einwohner von Glarus Nord.

Viele verstehen nur Bahnhof, wenn sie sich das Bulletin anschauen. Um was geht es konkret?

Nach der ersten Gemeindeversammlung zur Nutzungsplanung vom April 2021 sind noch ein paar Punkte offen. Das umstrittenste Thema sind die Gewässerräume, also Streifen entlang von Bächen oder Seen, in denen die Nutzung eingeschränkt wird. Man darf dort nicht bauen und die Landwirtschaft darf etwa nicht mehr düngen. Die Bauern möchten deshalb möglichst kleine Gewässerräume, die Umweltverbände möglichst grosse.

Worum geht es sonst noch?

Etwa darum, ob neben der Kehrichtverbrennungsanlage Gewächshäuser gebaut werden dürfen, welche die Abwärme nutzen. Oder um das Gebiet Hagnen in Mollis. Dort, hinter dem Dorfkern am Hang, sind grosse Parzellen noch nicht überbaut. Es ist umstritten, ob dort in Zukunft Häuser gebaut werden dürfen oder nicht. Abstrakter sind umstrittene Punkte aus dem Baureglement. Im Kern geht es darum, wie wirkungsvoll die Mittel sind, mit welchen die Gemeinde dagegen vorgehen kann, dass Bauland gehortet wird.

Wieso geht der Nutzungsplan alle etwas an?

Weil darin festgeschrieben wird, wie in Zukunft in der Gemeinde gebaut wird. Und darum, wie stark die Interessen der Allgemeinheit gegenüber den Interessen den Bodenbesitzer gewichtet werden. So ist etwa umstritten, wie hoch die Mehrwertabgabe sein soll. Also welcher Anteil des Wertzuwachses an die Gemeinde geht, wenn aus günstigem Landwirtschaftsland teures Bauland wird. Das Geld aus dieser Abgabe könnte die Gemeinde etwa für die Aufwertung von Dorfzentren oder für die Verbesserung Wander- und Velowegnetzes brauchen. 

Wieso werden jetzt Anträge behandelt, die an der letzten Gemeindeversammlung schon beschlossen wurden?

Das hat mit dem komplizierten Verfahren zu tun, das vom kantonalen Gesetz so vorgeschrieben ist. Was im April 2021 beschlossen worden ist, wurde noch nicht in Stein gemeisselt, sondern an den Gemeinderat zur Prüfung zurückgewiesen. Nun legt er diese Punkte wieder vor. Und dazu mussten dann im Voraus schriftlich Anträge eingereicht werden. Nur über sie wird am Freitag diskutiert und abgestimmt. 

Gibt es wieder eine Monstersitzung wie im April 2021?

Nein, auf keinen Fall. Im April 2021 dauerte die Gemeindeversammlung einen Tag und einen Abend. Es waren mehr als 100 im Voraus eingereichte Anträge zu behandeln. Jetzt geht es nur noch um 14 Anträge.

Die ausserordentliche Gemeindeversammlung findet am Freitag um 19.30 Uhr in der Lintharena in Näfels statt.

Daniel Fischli arbeitet als Redaktor bei den «Glarner Nachrichten». Er hat Philosophie und deutsche Sprache und Literatur studiert. Mehr Infos

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