Wieso der Kanton Glarus NICHT von der Mindeststeuer profitiert

von Benjamin Kistler*

Wissen Sie, welcher «Feiertag» am 25. Januar begangen wird? An diesem Tag wird der Gegenteil-Tag gefeiert, an dem Menschen humorvoll das Gegenteil von dem tun, was sie normalerweise tun würden. Ist der 18. Juni nun der Gegenteil-Abstimmungssonntag, weil die SP gegen, und die FDP für eine neue Steuer ist?

Wie die Idee des Gegenteiltages kommt auch die OECD-Mindeststeuer aus dem Ausland. Seit 1980 haben sich die Steuersätze für Konzerne weltweit halbiert. Grosskon­zerne zahlen ihre Steuern dort, wo die Steuersätze am tiefsten sind – Steuerdumping ist die Folge. Davon profitieren die Reichen und ihre Konzerne. Die OECD-Mindeststeuer führt zu einer faireren Besteuerung, ich befürworte dies. Ein Nein am 18. Juni verhindert die OECD-Mindeststeuer nicht, denn wir stimmen nicht über deren Einführung, sondern über die Umsetzung ab. In anderen Worten: Es geht darum, was mit den Einnahmen geschehen soll.

Mit der aktuellen Vorlage wird dieses Geld nicht sinnvoll eingesetzt. 75 Prozent der Steuern, die im Kantonsgebiet anfallen, behält der Kanton, die restlichen 25 Prozent gehen an den Bund. Konkret bedeutet dies, dass im Kanton Glarus pro Kopf 5 Franken mehr Steuern eingenommen werden, in Basel-Stadt aber 1300 und in Zug 1800 Franken.

Mit den zusätzlichen Steuern sollen die Kantone Standortförderung betreiben. Aber das kann für den Kanton Glarus nur am Gegenteiltag geschehen. Mit den mickrigen 5 Franken mehr pro Kopf können wir niemals unsere Standortattraktivität gegenüber den Kantonen mit vielen Grosskonzernen erhöhen, die bis zu 350-mal mehr Geld dafür zur Verfügung haben.

Eine bessere Vorlage, bei der die gesamte Bevölkerung profitiert, und nicht nur wenige in einigen Kantonen, ist möglich. Das Parlament kann diese bei einem Nein am 18. Juni beschliessen.

Eine Verteilung der Gelder mit jeweils 50 Prozent für die Kantone und den Bund ist gerechter. Die Einnahmen des Bundes können gleichmässig allen Menschen in allen Kantonen zugutekommen, zum Beispiel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien, für Klimaschutz oder die Stärkung der Kaufkraft.

Der 18. Juni wird nicht als Gegenteil-Abstimmungstag in die Geschichtsbücher eingehen. Die Positionen der Parteien und ihrer Mitglieder haben sich nicht humorvoll in ihr Gegenteil verkehrt. Die SP und ich stehen weiter dafür ein, dass alle – auch Grosskonzerne – gemäss ihrer Leistungs­fähigkeit zum Staat beitragen, der Steuerwettbewerb ein­geschränkt wird und Steuern sinnvoll eingesetzt werden. Mit einem Nein am 18. Juni können auch Sie dafür einstehen.

*Benjamin Kistler ist designierter SP-Landrat