Ständeratskommission will mehr Transparenz über Nebeneinkünfte
Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Dieser Ansicht ist die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S). Sie unterstützt einen entsprechenden Vorstoss von Lisa Mazzone (Grüne/GE).
Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Dieser Ansicht ist die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S). Sie unterstützt einen entsprechenden Vorstoss von Lisa Mazzone (Grüne/GE).
Die SPK-S gab der parlamentarischen Initiative mit 7 zu 4 Stimmen Folge, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mazzone verlangt, dass die Ratsmitglieder für jede Nebentätigkeit angeben müssen, in welche Spanne die dafür erhaltene Entschädigung fällt.
Nicht offengelegt werden muss das Einkommen aus der hauptberuflichen Tätigkeit. Die Mehrheit sei der Ansicht, dass diese zusätzliche Transparenz das Vertrauen der Öffentlichkeit ins Parlament stärken würde, hiess es in der Mitteilung.
Die Kommissionsminderheit hingegen hält die verstärkte Transparenz nicht für vereinbar mit dem Prinzip eines Milizparlaments. Von den Ratsmitgliedern werde erwartet, dass sie neben dem politischen Engagement eine berufliche Tätigkeit ausübten und Mandate übernähmen.