Sektionen der Jungen SVP distanzieren sich von Extremismus
Sechs kantonale Sektionen der Jungen SVP haben sich von extremistischen Gruppierungen distanziert. Ideologien aller politischer Extreme hätten im Werteverständnis der Jungpartei keinen Platz, teilten die Sektionen am Dienstag mit.
Sechs kantonale Sektionen der Jungen SVP haben sich von extremistischen Gruppierungen distanziert. Ideologien aller politischer Extreme hätten im Werteverständnis der Jungpartei keinen Platz, teilten die Sektionen am Dienstag mit.
Die JSVP stehe für eine Politik, die sich am Rechtsstaat, an Demokratie und am festgeschriebenen Parteiprogramm orientiere. Zu den Unterzeichnern des Communiqué gehören die Sektionen Säntis (Appenzell Ausserrhoden), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Die Jungparteien würden konsequent auf Begrifflichkeiten verzichten und distanzieren sich von jeglicher Unterstützung oder Verbreitung solcher Inhalte in den sozialen Netzwerken.
Auch werde Sarah Regez (BL) dazu aufgefordert, ihre Postion in der Parteileitung als Strategiechefin der JSVP Schweiz vorerst zu sistieren, hiess es weiter. Regez soll gemäss «Sonntagsblick» vom 31. März dieses Jahres an einem geheimen Treffen des österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner teilgenommen haben, an welchem auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» anwesend waren. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sollen geklärt werden. Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung muss laut den Sektionen in Betracht gezogen werden.
Die Verfasser des Schreibens appellieren auch an den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter (BE) und die gesamte Parteileitung, eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremistischen Strömungen vorzunehmen. Zu den Forderungen der kantonalen Sektionen wollte Fiechter auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA keine Stellung nehmen. «Interne Belange werden bei der Jungen SVP Schweiz intern behandelt», sagte der Berner.
Laut Fiechter würde die Politik versuchen, ihre verursachten Missstände zu vertuschen, in dem jeder, der dieses Versagen anspreche, in eine rechtsextreme Ecke gedrängt werde.
Bei einem organisierten Anlass der «Jungen Tat» in Tegerfelden AG wurde der Rechtsradikale Sellner von der Aargauer Kantonspolizei angehalten und weggewiesen. Die Junge SVP Aargau solidarisierte sich im Anschluss mit dem Österreicher, was wiederum zu Kritik führte. Die Aargauer Sektion distanzierte sich nach der Kritik von rechtsextremen Positionen.