Parlament will den beiden Basel kein volles Ständerecht geben

Der Nationalrat lehnte am Dienstag eine Standesinitiative aus Basel-Stadt für das volle Ständerecht der beiden Kantone ab, mit 121 zu 51 Stimmen und mit 22 Enthaltungen. Das Begehren ist damit vom Tisch. Der Stadtkanton begründete das Begehren mit der bundesstaatlichen und föderalen Rechtsgleichheit.

Für Basel-Stadt - Geberkanton, urbanes Zentrum, Wirtschaftsstandort - sei die einschneidende Einschränkung zunehmend weniger hinnehmbar. Der Bundesstaat beruhe auf einem föderalen Gleichgewicht zwischen grösseren und kleineren sowie städtischen und ländlichen Kantonen, hielt die Mehrheit im Rat dagegen.

Und: Hätten beide Basel je zwei Sitze im Ständerat, müssten Ob- und Nidwalden und die beiden Appenzell dasselbe Recht haben, führe dies zu einem Übergewicht der deutschsprachigen und der ländlich geprägten Regionen. Neben den beiden Basel teilen sich auch diese Kantonspaare je eine Standesstimme.

Samira Marti (SP/BL) warb vergeblich um Unterstützung des Anliegens: «Beide Basel verstehen sich als vollwertige Kantone.» Es brauche eine Auslegeordnung zur Frage, wie alle Kantone gleich behandelt werden könnten, das Gleichgewicht im Bundesstaat aber gewahrt bleiben könnte. «Lassen Sie uns darüber nachdenken.»

Kantone könnten sich unterschiedlich entwickeln, hielt die Minderheit dagegen. Die Benachteiligung der früheren Halbkantone bei der Mitwirkung im bundespolitischen Entscheidungsprozess könne nicht mit dem Argument des «föderalen Gleichgewichts» begründet werden. Jeder Kanton sollte über dieselben Mitwirkungsrechte verfügen.