Nationalrat lehnt einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität ab
Der Nationalrat will die dauerhafte und bewaffnete Neutralität nicht in der Verfassung verankern. Er beantragt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und er will im Gegensatz zum Ständerat auch keinen Gegenvorschlag dazu.
Der Nationalrat will die dauerhafte und bewaffnete Neutralität nicht in der Verfassung verankern. Er beantragt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und er will im Gegensatz zum Ständerat auch keinen Gegenvorschlag dazu.
Mit 128 zu 60 Stimmen beschloss der Nationalrat am Donnerstag nach rund acht Stunden Debatte sein Nein zur Neutralitätsinitiative. Einzig die SVP wollte dem Stimmvolk ein Ja empfehlen.
Zum direkten Gegenvorschlag sagte der Nationalrat mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein. Die Ja-Stimmen kamen von der SVP, aber auch von Mitgliedern der Mitte- und der GLP-Fraktion. Damit liegt der Nationalrat auf gleicher Linie wie der Bundesrat. Auch dieser lehnt die Initiative ab und will keinen Gegenvorschlag dazu.
Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnten noch mitgetragen werden. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten dürfte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz.
Der Ständerat lehnte die Initiative im vergangenen Sommer ab, weil er zwar die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, aber die Sanktionsmöglichkeiten nicht einschränken wollte. Entsprechend beschloss er als direkten Gegenvorschlag einen alternativen Neutralitätsartikel. Er hat das Geschäft in der kommenden Woche erneut traktandiert.