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Nationalrat gibt bei Bundesanteil an OECD-Mindeststeuer nach

Der Bund erhält einen Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Der Nationalrat ist am Dienstag in der Frage auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.

Agentur
sda
06.12.22 - 10:51 Uhr
Politik
Für die Lösung des Ständerats warb auch Bundesrat Ueli Maurer. (Archivbild)
Für die Lösung des Ständerats warb auch Bundesrat Ueli Maurer. (Archivbild)
KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Mit 99 zu 87 Stimmen bei 6 Enthaltungen räumte die grosse Kammer die Differenz aus. Wegen einer Differenz in einem untergeordneten Punkt geht das Geschäft nochmals an den Ständerat.

Die grosse Kammer wollte ursprünglich dem Bund und den Standortkantonen der Unternehmen je die Hälfte der Mehrerträge zukommen lassen. Die Befürworterinnen und Befürworter dieser Lösung argumentierten, die Schere zwischen Hoch- und Tiefsteuerkantonen solle nicht weiter aufgehen. Sonst drohe der neue Verfassungsartikel an der Urne zu scheitern.

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