Bundesanwaltschaft prüft Immunitätsaufhebung von SVP-Politikern
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Michael Graber (VS) aufzuheben. Anlass ist eine Strafanzeige nach einem Handgemenge zwischen den Politikern und Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude in der Sommersession.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Michael Graber (VS) aufzuheben. Anlass ist eine Strafanzeige nach einem Handgemenge zwischen den Politikern und Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude in der Sommersession.
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten am 12. Juni 2024 ging bei der Bundesanwaltschaft (BA) eine Strafanzeige ein, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Die Immunitätskommission des Nationalrates prüft nun das Gesuch der BA.
Ein positiver Entscheid ermächtige die BA dazu, ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung durchzuführen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Onlinemagazin Republik berichtete am Mittwoch zuerst über das Ersuchen der BA.