Deutsche Ministerpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik

Vor allem christdemokratische Politiker forderten vorab eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Beschlüsse vom November, mit denen die irreguläre Migration begrenzt werden soll. Am Nachmittag will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Beratungen teilnehmen.

Flüchtlingszahlen gehen kaum zurück

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr rund 329 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt – etwa 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung inzwischen überfordert.

Im Januar dieses Jahres wurden fast 26 400 Asyl-Erstanträge gezählt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergäbe dies eine ähnliche Zahl wie 2023. Dabei ist aber noch nicht berücksichtigt, dass im Frühjahr, Sommer und Herbst üblicherweise mehr Flüchtlinge kommen als im Winter.

Auch SPD-geführte Länder machen Zeitdruck

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger machte deutlich, dass die Bundesländer in der Migrationspolitik gemeinsam aufs Tempo drücken. «Wir wissen, dass die Belastungen nach wie vor sehr hoch sind - in den Ländern, aber vor allem auch in den Kommunen», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Deswegen sei es klug, zunächst einmal bereits beschlossene Massnahmen konsequent umzusetzen, bevor ein langer Katalog mit neuen und zusätzlichen Massnahmen aufgestellt werde.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sehr vieles sei bereits umgesetzt. «Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Massnahmen wirken.»

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte erneut Entlastungen für die Kommunen. «Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, was Unterbringung, Versorgung und Integration angeht», sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der «Augsburger Allgemeinen».

Mehrere mögliche Streitpunkte vorab aus dem Weg geräumt

Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im November hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen: 7500 Euro pro Jahr für jeden, der erstmals in Deutschland Asyl beantragt. «Da haben wir einen wirklich guten Weg beschritten», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), nun der Deutschen Presse-Agentur. Zudem wurden damals Massnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.

Vor dem jetzigen Treffen wurden einige mögliche Streitpunkte abgeräumt: Die Ampel-Koalition gab soeben dem Drängen der Länder nach einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber nach. Ausserdem kündigte der Bund zur Beschleunigung von Asylverfahren mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an.